Frauen-Union will Minijobs nur noch für Schüler und Rentner

BERLIN Die Frauen-Union der CDU fordert umfangreiche Konsequenzen aus Benachteiligungen von Frauen während der Corona-Krise. Dazu gehören die weitgehende Abschaffung von Minijobs – ausgenommen für Schüler, Studenten und Rentner –, die ersatzlose Streichung der Lohnsteuerklasse V und die Berufung von mehr Frauen in Führungspositionen bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung und Körperschaften des öffentlichen Rechts wie den großen gesetzlichen Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit. Das geht aus einem Beschluss des Bundesvorstands der 155.000 Mitglieder zählenden Frauen-Union (FU) hervor, der unserer Redaktion vorliegt.

„Das Gesetz muss wirksamer werden, damit in allen Unternehmen Frauen in Führungspositionen sind“, sagte die FU-Vorsitzende Annette Widmann-Mauz in Bezug auf die von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) geplante und von Kanzlerin Angela Merkel andeutungsweise unterstützte Reform des Gesetzes für mehr Frauen in Führungspositionen. Die Frauen-Union verlangt darüber hinaus, „anachronistische Gesetzeslücken“wie der fehlende Mutterschutz und Elternzeit für Mitglieder in Aufsichtsräten, Vorständen und GmbH-Geschäftsführungen

müssten geschlossen werden.

In dem Elf-Punkte-Papier heißt es ferner, in Krisenzeiten fielen Minijobs zuerst weg. Gegen diesen Verdienstausfall gebe es keine Absicherung. Kurzarbeitergeld bekomme nur, wer in die Arbeitslosenversicherung einzahle – das treffe auf Minijobber nicht zu. Und es seien überwiegend Frauen, die ausschließlich in einem Minijob beschäftigt seien.

„Die sozialversicherungsrechtlichen Sonderregelungen für auf Dauer angelegte Minijobs müssen entfallen. Das trägt auch zu einer eigenständigen Altersvorsorge bei. Ausnahmen sollen nur für Schüler, Studenten und Rentner weiter möglich sein“, heißt es unter der Überschrift „Lessons learned“. Minijobs seien nicht geeignet, um dauerhaft den Lebensunterhalt zu sichern oder die eigene Rente aufzubauen.

Die CDU selbst steht an diesem Dienstag möglicherweise vor einer

Zäsur bei der Gleichberechtigung von Frauen in den eigenen Reihen. Die Struktur- und Satzungskommission plant einen Beschluss über eine bessere Verankerung von Frauen in den Gremien und auf Listenplätzen. Bisher gilt ein Quorum von mindestens einem Drittel – allerdings freiwillig. Die Frauen-Union will, dass Männer und Frauen gleichermaßen und im Reißverschlussverfahren auf Wahllisten platziert werden – das bedeutete Parität. 50 Prozent.