Rheinische Post - Mönchengladbach and Korschenbroich
Das müssen Sie zur Kommunalwahl wissen
Am 13. September dürfen ungefähr 209.000 Gladbacher einen neuen Oberbürgermeister, Stadtrat und Bezirksvertretungen wählen. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten vor der Wahl.
MÖNCHENGLADBACH Am 13. September 2020 steht die für Mönchengladbach wichtigste Wahl überhaupt an: Dann sind rund 209.000 Bürger in der Stadt dazu aufgerufen, einen neuen Oberbürgermeister, einen neuen Stadtrat und neue Bezirksvertretungen in den vier Stadtbezirken zu wählen. Bei keiner anderen Wahl sind so viele Menschen wahlberechtigt. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten rund zwei Monate vor der Wahl.
Wer darf denn alles wählen? Ihre Stimme abgeben dürfen alle Deutsche und Staatsangehörige der übrigen
Bülow (AfD) und Chana Lischewski (“Die Partei“). Es können aber auch noch weitere Kandidaten nominiert werden, wenn für entsprechende Wahlvorschläge bis zum Stichtag 27. Juli die gesetzlich geforderte Mindestzahl von 198 Unterstützer-Unterschriften dafür vorliegen.
Wer wird für den Stadtrat gewählt? In erster Linie die aufgestellten Direktkandidaten in den Ratswahlbezirken. Bei der letzten Kommunalwahl 2014 hat die CDU die meisten der 33 Wahlkreise gewonnen, lediglich fünf Direktmandate gingen damals an die SPD. Eines davon holte Hans Henning Haupts für die Sozialdemokraten, der jetzt für die ÖDP antritt. Außerdem gibt es Listen für die Ratswahl, von der dann den Stimmanteilen entsprechend weitere Kandidaten der Parteien in den Rat einziehen. Der jetzige Rat hat 68 Mitglieder.
Wie war denn das Wahlergebnis 2014? Die CDU wurde damals mit 42,5 Prozent der Stimmen stärkste Kraft, gefolgt von der SPD mit 29,4 Prozent. Die Grünen holten 10,7 Prozent, die FDP 4,5 Prozent, die Linke 4,5 Prozent, die FWG 1,8 Prozent. Die AfD kam damals auf 1,5 Prozent wie auch die Piraten. Letztere gewannen damit zwar beide einen Sitz im Rat, allerdings verließen die Mandatsträger Hans-Werner Schoutz (AfD) und Reiner Gutowski (Piraten) die Parteien. Gutwoski wechselte zur FDP. Damals waren übrigens auch rund 209.000 Gladbacher wahlberechtigt. Aber es machten auch nur 89.321 von ihnen davon Gebrauch. Die Wahlbeteiligung lag bei dürftigen 42,7 Prozent. Legt man das Ergebnis der Europawahl von 2019 für die Stadt Mönchengladbach mit zugrunde, dann haben diesmal auch die Grünen Chancen darauf, Direktmandate zu gewinnen. Auch ist Boris Wolkowski
bei der OB-Wahl nicht ganz chancenlos, zumindest die Stichwahl zu erreichen.
Wer hat seit 2014 „regiert“? CDU und SPD bildeten eine Große Koalition im Rat mit OB Reiners an der Spitze. Die Mehrheit war recht stabil und nicht nur in Zahlen komfortabel. Die beiden Fraktionsvorsitzenden Hans Peter Schlegelmilch (CDU) und Felix Heinrichs (SPD) hielten ihre Reihen öffentlich geschlossen, auch wenn es intern durchaus auch mal gekracht hat. Die Opposition aus Grünen, FDP und Linken hat der Groko mit zunehmender Dauer aber Nadelstiche versetzen können. Insbesondere der an einem Bürgerbegehren gescheiterte Verkauf von Haus Erholung (das die Opposition stark forciert hat) tat der Groko weh. Eines der größten, aber auch umstrittensten Projekte war die Reform der Müllgebühren mit Einführung der
Rolltonnen.
Worauf kommt es bei dieser Kommunalwahl an? Die Stadt braucht dringend Lösungen für die Verödung der Innenstädte. Die Verkehrswende muss vorangetrieben werden, auch die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum beschäftigt die Gladbacher sehr. Klimaschutzziele, die Gladbach bisher verfehlt, sind sehr vielen Menschen wichtig. Ein Rathaus-Neubau soll beschlossen werden ebenso wie der Bau eines neuen Busbahnhofs. Kita-Plätze müssen ausgebaut werden, die Schulen digitalisiert – und dabei auch die Stadtkasse im Blick behalten werden. Denn der kommunale Haushalt, der mühsam über die Jahre zur schwarzen Null und zuletzt sogar deutlich ins Plus gebracht wurde, hat unter der Corona-Krise deutlich gelitten. Die Stadt braucht viele Antworten von den Politikern, die am 13. September gewählt werden wollen.