Rheinische Post - Mönchengladbach and Korschenbroich
Die wichtigsten Fragen des Jahres
Rathaus, Innenstädte, Busbahnhof, Kinderbetreuung, Bundestagswahl, Corona-Millionenloch – in diesem Jahr steht eine Reihe wichtiger Entscheidungen an. Ein Überblick über die Meilensteine 2021.
MÖNCHENGLADBACH Es gibt vieles, was 2021 in Mönchengladbach entschieden werden muss. Das sind – neben der Corona-Pandemie natürlich – die sechs wichtigsten Fragen, die beantwortet werden müssen.
Was machen wir mit den Innenstädten?Die
im vergangenen Jahr meistdiskutierten Baustellen haben keine Bauzäune: Es sind die Innenstädte Gladbach und Rheydt. Vor allem Rheydt ist durch die Schließung unter anderem von zuletzt Karstadt und Real arg gebeutelt, aber auch in der Gladbacher City gibt es angesichts unübersehbarer Leerstände Handlungsbedarf. Die Stadt bekommt 1,7 Millionen Euro vom Land für kurzfristig belebende Direktmaßnahmen wie die Anmietung von freien Ladenlokalen. Aber vielmehr geht es darum, Ideen und Visionen für beide Zentren zu entwickeln: Wie groß ist eigentlich noch der Handel? Und was brauchen die Zentren ergänzend? Das Rathaus hat dazu ein Stadterneuerungsteam einberufen, in dem unter anderem die Quartiermanagements, die Wirtschaftsförderung WFMG, die Entwicklungsgesellschaft EWMG, das Kulturbüro und die Marketinggesellschaft MGMG arbeiten werden. Corona werde die Arbeit erschweren, sagt Stadtplaner Kajetan Lis: „Die Zeit werden wir nutzen, um Strukturen vorzubereiten, konkrete Ideen zu sammeln, Interessenten und Eigentümer zu listen und erste Gespräche zu führen.“In Gladbach werden dazu erste Umbauten aus dem Programm „Soziale Stadt“umgesetzt: Hans-Jonas-Park, Platz der Republik, Geropark, die Zentralbibliothek wird weiter umgebaut.
Was passiert mit den Planungen Rathaus und Busbahnhof?Beides
sind die wichtigsten Planungen, an denen noch gearbeitet wird. Beim Rathaus-Neubau in Rheydt stellt sich die Frage, wie groß er denn noch werden muss angesichts des Home-OfficeTrends. Und wird das leergezogene Karstadt-Gebäude abgerissen und dort neu geplant oder wird das bestehende Gebäude weiterhin in den neuen Komplex integriert? Über allem steht die Wirtschaftlichkeitsprüfung, die nachweisen muss, dass ein Neubau günstiger ist als Sanierungen der bestehenden Standorte. Die Entscheidung soll im zweiten Halbjahr fallen. Für den Busbahnhof hat sich die Ampel-Kooperation im Stadtrat auf eine veränderte Planung verständigt, die die die NEW und auch die Stadt schon übernommen haben. Unter anderem sind fünf weitere Bushaltestellen vor den „19 Häusern“vorgesehen statt in Seitenstraßen.
Wie werden Kinderbetreuung und Schullandschaft ausgebaut?
Die Stadt will bis zum Beginn des Kindergartenjahres weitere 840 Plätze in sieben neuen Einrichtungen schaffen. Derzeit liegt die Versorgungsquote an Betreuungsplätzen bei den über Dreijährigen bei knapp über 90 Prozent, bei den unter Dreijährigen bei etwa 35 Prozent. Die Ampel-Kooperation will die Zahl der Gesamtschulplätze erhöhen und dazu auch eine siebte Gesamtschule einrichten. Wo genau, ist die wesentliche Frage, die nach dem Willen der Ampel noch vor der nächsten Anmeldephase im Februar beantwortet werden soll.
Wie gehen wir mit den fehlenden Corona-Millionen um?
Die Pandemie reißt ein riesiges Loch in die Stadtkasse: Nach Berechnungen von Kämmerer Michael Heck werden es bis zum Jahr 2025 insgesamt 369 Millionen Euro sein, die der Stadtkasse wegen ausbleibender Einnahmen fehlen. Das Land erlaubt einen buchhalterischen Trick, wonach das coronabedingte Minus aus dem eigentlichen Haushalt herausgenommen wird. Der Doppelhaushalt 2021/22, über den im Februar entschieden wird, ist damit ausgeglichen. Der Bilanztrick gilt nur bis 2025. Dann schlägt das Corona-Minus aber durch, und die Stadt muss entscheiden: „Entweder wir schreiben den Betrag über Jahre ab, was das Ergebnis jedes Jahr mit 7,4 Millionen Euro belastet. Oder wir buchen es auf einen Schlag aus dem Eigenkapital“, sagt Kämmerer Heck. „Wie wir es auch machen, ist es nicht generationengerecht gelöst.“Heck fordert deshalb: „Wir brauchen echte Finanzierungshilfen.“Sonst drohen Steuererhöhungen.
Wer darf nach Berlin?
Am 26. September wählt Deutschland den Bundestag neu, und damit entscheiden die Gladbacher auch über ihren Abgeordneten. CDU-Politiker und Parlamentarischer Staatssekretär Günter Krings kandidiert erneut, auch die SPD-Abgeordnete und Unterbezirkschefin Gülistan Yüksel ist wieder nominiert. Die FDP hat Peter König aufgestellt, und die Grünen schicken mit Kathrin Henneberger eine bekannt Klimaschützerin und Tagebaugegnerin ins Rennen. Ein Direktmandat wird vergeben, aber noch mehr Politiker könnten je nach Wahlergebnis über die Landeslisten ihrer Parteien ins Parlament einziehen. So ist dies Yüksel auch 2017 gelungen. Sie und auch Henneberger haben da keine schlechten Aussichten. Wird 2021 das Jahr, in dem Mönchengladbach womöglich erstmals drei Abgeordnete in den Bundestag schickt?
Wer führt die CDU?
Während Krings bei der Bundestagswahl wieder antritt, gibt er ein anderes wichtiges Amt in Mönchengladbach ab: Er kandidiert nicht wieder als Parteichef. Die Partei mit den meisten Sitzen im Mönchengladbacher Stadtrat, die rund um die aus ihrer Sicht dennoch verlorene Kommunalwahl Anzeichen einer Spaltung offenbarte, braucht also einen neuen Vorsitzenden. Zwei Bewerber haben bisher erklärt, kandidieren zu wollen: der Landtagsabgeordnete Jochen Klenner (42) und Ratsherr Martin Heinen (37). Gut möglich, dass noch weitere Bewerber antreten. Ende Januar soll die Entscheidung fallen. Auf die neue Parteispitze kommt eine komplizierte Aufgabe zu: Die neue Führungsfigur muss eine in Teilen zerstrittene CDU einen und hinter sich bringen – eine der wichtigsten Lehren der verlorenen OB-Wahl und in Teilen auch enttäuschend verlaufenen Ratswahl für die CDU.