Reichsbürger fordern Steuer zurück

Der Grund: Weil sie ihr Auto während der Ausgangssperre nicht nutzen dürfen.

MÖNCHENGLADBACH Im laufenden Jahr stehen die Beamten des Hauptzollamts Krefeld, zu dem auch Mönchengladbach gehört, einem neuen Phänomen gegenüber: „Aufgrund des Lockdowns fordern Reichsbürger einen Teil ihrer Kfz-Steuer zurück“, sagt Rainer Wanzke. Wegen der geltenden Ausgangssperre könnten sie ihr Fahrzeug zwischen 22 und 5 Uhr nicht nutzen, lautet die Begründung. Vordrucke für die Anträge werden über Social-Media-Kanäle verbreitet. Seit Beginn der Ausgangssperre wurden insgesamt 50 solcher Anträge gestellt.

Im Jahresbericht 2020 tauchen solche Kuriositäten noch nicht auf. Die gute Nachricht: Aus Sicht des Zolls gibt es in Mönchengladbach keine besonderen Auffälligkeiten. Von den 102 Zöllnerinnen und Zöllnern, die für Krefeld, Mönchengladbach, den Kreis Viersen und den Rheinkreis Neuss zuständig sind, haben 48 ihre Dienststelle in Mönchengladbach. Sie prüfen Arbeitgeber auf mögliche Schwarzarbeit und treiben Steuern für Strom, Energie, Kraftfahrzeuge, Branntwein und

Bier ein.

Wie in anderen Städten auch hat sich in Mönchengladbach die Schließung der Gastronomie bei den Prüfungen bemerkbar gemacht. „2019 haben wir die Shisha-Bars verstärkt kontrolliert“, sagt Rainer Wanzke, Pressesprecher des Hauptzollamts Krefeld, zu dem auch Mönchengladbach gehört. Weil gastronomische Betriebe 2020 weitestgehend geschlossen waren, wurde der Schwerpunkt der Kontrollen auf die Kurier-, Express- und Paketdienstleister, das Transportgewerbe, die Landwirtschaft sowie die fleischverarbeitenden Betriebe gelegt.

Insgesamt prüften die Fahnder 613 Unternehmen in Krefeld, Mönchengladbach, dem Kreis Viersen und dem Rhein-Kreis Neuss (2019: 845). Dabei wurden sie fündig: Insgesamt 3265 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet (2019: 3594) und 3270 (Vorjahr: 3591) abgeschlossen. Zudem leitete der Zoll 300 Ordnungswidrigkeitsverfahren ein (2019: 332). Mit über zehn Millionen Euro lag das Niveau des verursachten Schadens durch Schwarzarbeit auf dem des Vorjahres.

Erfolg hat der Zoll bei der Bekämpfung Schwarzarbeit. Seine Ermittlungsergebnisse aus den Vorjahren haben 2020 in den Gerichtsverfahren zu Freiheitsstrafen von über 68 Jahren geführt. Die von den Gerichten ausgesprochenen Geldstrafen erreichten 2020 mit knapp über einer Million Euro fast das Vorjahresniveau von 1,2 Millionen Euro. An Geldbußen und Verwarngeldern kamen insgesamt 270.000 Euro zusammen.

Bei der Einfuhr gefälschter Markenartikel verweigerten die Post-Zollstellen in Mönchengladbach, Neuss, Krefeld-Uerdingen und Nettetal-Schwanenhaus die Aushändigung von 225 Paketen (2019:418). Inhalt waren vor allem Bekleidung und Körperpflegeprodukte, die im Internet bestellt worden waren. 56 Prozent kamen aus China, 23 Prozent aus der Türkei. Insgesamt beschlagnahmte der Zoll Artikel mit einem Volumen von 1,5 Millionen Euro (2019: 600.000 Euro).

„2019 haben wir die Shisha-Bars verstärkt kontrolliert“Rainer Wanzke Hauptzollamt Krefeld