NRW-Großstädte verklagen das Land

Durch das Gemeindefinanzierungsgesetz drohten den Bürgern Steuererhöhungen.

DÜSSELDORF (maxi) Die Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen werden bald den Verfassungsgerichtshof in Münster beschäftigen. Mehrere Großstädte, darunter Düsseldorf, Köln, Bonn, Dortmund und Münster, haben eine Verfassungsbeschwerde wegen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) angekündigt. Die Städte werfen dem Land vor, ihnen künftig Gelder in Millionenhöhe zu entziehen.

Durch das GFG werden die großen Städte im Verhältnis weniger Geld aus dem Steuertopf des Landes bekommen als kleinere Städte. Die Landesregierung begründet dies damit, dass die kreisfreien Städte höhere Hebesätze bei den Grundsteuern und der Gewerbesteuer hätten. Das Land beruft sich dabei auf ein

Gutachten des Walter-Eucken-Instituts Freiburg.

Der Vorsitzende der SPD-Kommunalpolitiker und frühere Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, Frank Baranowski, sprach dagegen von einer massiven Gefährdung der Handlungsfähigkeit der kreisfreien Städte in NRW. „Das Land legt somit die Axt an die finanzielle Stabilität derjenigen, die eh schon massiv vom Strukturwandel betroffen sind und häufig hohe Sozialausgaben zu schultern haben.“Die Städte müssten im laufenden Jahr auf mehr als 109 Millionen Euro und im nächsten Jahr auf 216 Millionen Euro verzichten. Dies werde zu weiteren Steuererhöhungen in vielen kreisfreien Städten führen, so Baranowski.

Kommunalministerin Ina Scharrenbach

(CDU) reagierte gelassen: „Die Landesregierung wird sich nach Eingang einer möglichen Kommunalverfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof NRW mit den darin ausgeführten Argumenten umfassend auseinandersetzen und diese im Wege einer Klageerwiderung bewerten.“

SPD-Fraktionsvize Christian Dahm sagte unserer Redaktion: „Die Finanzwissenschaftler halten diese Systemveränderung für nicht belegt und daher verfassungsrechtlich fragwürdig.“Daneben drücke die Landesregierung den ohnehin hoch verschuldeten Kommunen mit den Gemeindefinanzierungsgesetzen 2021 und 2022 1,5 Milliarden Euro neue Schulden auf. „Das ist unverantwortlich“, sagte Dahm.