Pinkwart weist Vorwürfe zu Kiesgrube in Blessem zurück

DÜSSELDORF (maxi) NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat sich gegen Vorwürfe verwahrt, sein Haus habe den Landtag nicht ausreichend über Erkenntnisse zum mangelhaften Hochwasserschutz an der Kiesgrube in Erftstadt-Blessem informiert. Pinkwart erklärte, als Fachaufsicht könne sein Ministerium nicht jede von der Bezirksregierung Arnsberg als Bergbehörde durchgeführte Vor-Ort-Kontrolle nochmals kontrollieren.

„Tatsächlich hat das Ministerium vor der schrecklichen Flutkatastrophe keine Kenntnis über jetzt behauptete Mängel an den Hochwasserschutzeinrichtungen der Kiesgrube in Erftstadt-Blessem gehabt, ist aber natürlich nach dem Ereignis sofort tätig geworden“, so Pinkwart. Nach dem Ereignis habe er den Landtag in Ausschusssitzungen und mit Antworten auf Kleine Anfragen informiert.

Gutachter waren zum Schluss gekommen, dass der Hochwasserschutz an der Kiesgrube nicht nach

Stand der Technik gebaut worden war. Pinkwart sagte, er habe nur Kenntnis der Zwischenergebnisse eines Gutachterteams. Ein weiteres sei von der Stadt Erftstadt als Verschlusssache deklariert worden: „Es ist mir ein Rätsel, wieso man derartige Untersuchungen ,unter Verschluss halten` kann.“Er forderte die Stadt auf, es zur Verfügung zu stellen.

Pinkwart erklärte, die von der Bezirksregierung Arnsberg beauftragten Gutachter seien zudem zu dem Ergebnis gelangt, dass es noch eine ganze Reihe anderer Sachverhalte gegeben habe, die zu dem Schadenseintritt und zu dem Schadensausmaß beigetragen haben könnten.

Die Grünen-Landtagsabgeordnete Wibke Brems sagte, es mache ihr große Sorgen, dass die Landesregierung bisher nicht mal im Ansatz erklären konnte, warum die Bergbehörde immer wieder die Genehmigungen verlängert und ausgeweitet habe, obwohl wesentliche Forderungen zum Hochwasserschutz nicht erfüllt worden seien.