CDU-Länder stärken Söder

Im Streit um die Impfpflicht in Heimen und Kliniken scheinen die Fronten verhärtet.

MÜNCHEN/BERLIN Im Streit um die Impfpflicht für Pflege- und Klinikpersonal pocht Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gegen den Willen Bayerns und der CDU auf Vollzug durch die Länder. „Das Gesetz gilt, und wir werden mit allen daran arbeiten, Umsetzungsmöglichkeiten zu erleichtern“, sagte Lauterbach am Dienstag in Berlin.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte eine Aussetzung des Vollzugs angekündigt. Die CDU nannte das von ihr im Bundestag vor einem Monat mitbeschlossene Gesetz derzeit kaum umsetzbar. Auch andere unionsgeführte Länder wiesen darauf hin, dass die Regelungen kaum umsetzbar seien und forderten vom Bund Korrekturen. Lauterbach bekam hingegen Rückendeckung aus SPD-geführten Ländern, die an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht festhalten wollen.

Lauterbach warf Söder indirekt vor, Konflikten mit den Gegnern der einrichtungsbezogenen Impfpflicht aus dem Weg gehen zu wollen. „Das ist eine unbeliebte Vollzugsmaßnahme, die dazu führt, dass in einigen Bundesländern zeitweise Personal ausfällt“, sagte er. „Das macht niemand gerne. Und diesem Konflikt will man offenbar ausweichen, weil man glaubt, die Omikron-Variante ist so harmlos, dass man das nicht mehr braucht.“Dies sei aber abwegig. Lauterbach sieht in dem Streit „nicht wirklich viele Kompromisslinien“. „Entweder gilt das Gesetz auch für Bayern oder das Gesetz gilt nicht.“Es gehe um den Schutz der besonders verletzlichen Menschen, die den Beschäftigten anvertraut seien.

Söder verteidigte das Vorgehen des Freistaats. Bayern stehe zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, sie sei aber in der jetzigen Form nicht umsetzbar, sagte der CSU-Chef am Dienstag in München. Der Bund müsse „nachbessern und nachlegen“, damit sie auch für die Länder und für die Einrichtungen umsetzbar sei.

Auch die von der CDU angeführte sächsische Landesregierung sowie Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gingen auf Distanz zu der für Mitte März geplanten

Impfpflicht. Er halte „diese Impfpflicht für derzeit nicht vernünftig umsetzbar“, erklärte Bouffier. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) teilte auf Anfrage unserer Redaktion mit: „Die Landesregierung hält sich an die Bundesgesetzgebung und erarbeitet in Abstimmung mit den Trägern Übergangslösungen, um die Versorgung zu gewährleisten und unzumutbare Härten für die Beschäftigten zu vermeiden.“Die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht dürfe nicht auf dem Rücken der Träger und Patienten ausgetragen werden. „Wenn die Länder völlig unterschiedlich die einrichtungsbezogene Impfpflicht umsetzen, weil sie befürchten, nicht mehr genug Personal zur Versorgung der Schwächsten haben, dann wird ein absurder Personalverschiebebahnhof innerhalb Deutschlands entstehen.“Damit werde das Problem nicht gelöst, sondern verstärkt. „Aus diesen Gründen sollte der Bund die einrichtungsbezogene Impfpflicht temporär aussetzen, bis die offenen Fragen geklärt sind“, sagte Hans.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte hingegen rasche Korrekturen am Gesetz. „Den Vollzug des Gesetzes auszusetzen, ist nicht zu akzeptieren. Das schafft Willkür vor Ort, zerstört das Vertrauen in staatliche Regelungen und beschädigt die Verfassung“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch.

FOTO: MATTHIAS BALK/DPA Markus Söder bei der Kabinettssitzung.