Rheinische Post - Mönchengladbach and Korschenbroich
Kommt bald die Pfandbatterie?
Der Umweltausschuss des EU-Parlamentes will verhindern, dass Einwegbatterien im Haushaltsmüll landen.
BERLIN Immer mehr E-Autos surren über Europas Straßen. In den Städten flitzen die Menschen mit E-Rollern und E-Scootern über die Wege. Und auch das Geschäft mit E-Bikes floriert. Der Elektroantrieb ist in, und damit wächst automatisch die Zahl der umweltproblematischen Inhalte von Millionen Akkus. Bereits Ende 2020 hatte die EU-Kommission eine Neuauflage der geltenden BatterieVorgaben auf den Weg gebracht. Die Akkus der leichten Flitzer sind darin noch nicht enthalten. Doch in den parlamentarischen Beratungen ist nicht nur der Wunsch dazugekommen, sie schneller als geplant in verschärfte Akku- und Batterie-Anforderungen einzubeziehen.
Die Marschrichtung mehrerer Fachausschüsse geht auch in die Richtung eines Pfandsystems für Batterien. Der Umweltausschuss gab dazu an diesem Donnerstag ebenfalls grünes Licht. „Europa setzt globale Maßstäbe für saubere Batterien als Schlüsseltechnologie für den Klimaschutz und die Energiewende“, betont der Europa-Abgeordnete Malte Galée, der für die Grünen den Beschluss ausgehandelt hat. Batterien seien nur dann eine echte Alternative, wenn sie umweltschonend und sozial verantwortungsvoll hergestellt und wiederverwertet würden. Alle Batterien müssten daher hochwertig recycelt werden, insbesondere kleinere Einwegbatterien dürften nicht länger im Haushaltsmüll verschwinden. „Ein europaweites Pfandsystem auf Haushaltsbatterien kann einen wichtigen Beitrag zu vollständigem Recycling leisten“, sagte Gallée unserer Redaktion.
Die CDU-Abgeordnete Hildegard Bentele erinnert zwar daran, dass eine europaweite Pfandpflicht „leider“noch auf viele Bedenken in den Mitgliedsländern stoße. Doch habe der Umweltausschuss diese Möglichkeit bewusst nicht ausgeklammert, sondern vielmehr die Kommission aufgefordert, hierzu schnell eine Analyse vorzulegen und konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Bis 2025 soll ein europaweites Pfandsystem auf Batterien geprüft sein. Zugleich legten sich die Parlamentarier auf höhere Recyclingquoten fest.
Auf ein weiteres verbraucherfreundliches Anliegen der EU-Parlamentarier weist Delara Burkhardt, die umweltpolitische Sprecherin der Europa-SPD hin: Batterien und Akkus sollen künftig auch dort aus den Geräten entnommen werden können, wo sie derzeit noch fest verbaut sind. „Dadurch können die Reparaturkosten für Smartphones oder Laptops verringert werden“, sagt Burkhardt. Somit werde die Reparatur dann auch attraktiver als der Neukauf. „Das kann langfristig den umweltschädlichen Rohstoffabbau reduzieren und Menschenrechtsstandards entlang der Wertschöpfungskette sicherstellen“, erläutert die SPD-Europapolitikerin.
Die Umweltpolitikerin der Linken im Europa-Parlamant, Cornelia Ernst, sieht die neue Verordnung als „wichtiges Werkzeug, um unbeabsichtigte Rückkopplungseffekte beim Übergang zur E-Mobilität zu verringern“. Ihr ist es auch wichtig, den illegalen Import von unzulässigen Batterien zu unterbinden und beim Rohstoff-Abbau die Rechte der Beschäftigten genauso zu respektieren wie den Umweltschutz.
Die Novelle wird in den nächsten Monaten im Plenum des Europaparlamentes beraten und mit Kommission und Mitgliedsverbänden verhandelt. Wiewohl das noch eine Weile dauern kann, sind die Zielzeitpunkte bereits im Kommissionsvorschlag festgehalten. Danach soll bis Ende 2023 eine Batterie-Sammelquote von 45 Prozent, bis Ende 2025 von 65 Prozent und bis Ende 2030 von 70 Prozent erreicht werden. Nach dem Willen der EU-Parlamentarier sollen die Mitgliedsstaaten bereits vor einem europaweiten Pfandsystem die Batterien und Akkus auf nationaler Ebene mit einem Pfand belegen können, sofern es einer späteren EU-Regelung nicht im Weg steht. SPD, Grüne und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag bereits darauf verständigt, die Abfallvermeidung „durch gesetzliche Ziele und ökologisch vorteilhafte Mehrweg-, Rücknahme- und Pfandsysteme“zu stärken.
Die Anbieter und Hersteller von Batterien sollen nach den neuen EUVorgaben außerdem einen Nachweis über unter anderem die Inhaltsstoffe, den Recyclinganteil, die Lebensdauer und ihren jeweiligen CO2-Fußabdruck führen.