Rheinische Post - Mönchengladbach and Korschenbroich
Schulterschluss und klare Botschaft
Bundeskanzler Scholz sicherte Estland, Lettland und Litauen Unterstützung zu.
BERLIN Krisendiplomatie im Kanzleramt: Nach seinem Besuch in den USA und Beratungen mit Frankreich und Polen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag die baltischen Nato-Partner getroffen und die Unterstützung Deutschlands zugesichert. Scholz sprach am Abend den litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda, die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas und den lettischen Ministerpräsidenten Krisjanis Karins. Das Baltikum sei unmittelbar betroffen von besorgniserregenden Militäraktivitäten, die Russland entfalte, sagte Scholz. Die gemeinsame Haltung sei eindeutig: „Wir sind geschlossen und entschlossen“, sagte Scholz. Er sprach von einer „schwierigen“Lage, es gehe „um nicht weniger als darum, einen Krieg in Europa zu verhindern“.
Eine weitere militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine „würde sehr schwerwiegende politische wirtschaftliche und strategische Konsequenzen für Russland nach sich ziehen“, betonte der Kanzler. „Wir erwarten von Russland nun eindeutige Schritte, um die gegenwärtigen Spannungen in der Region zu verringern.“Deeskalation sei das Gebot der Stunde, sagte Scholz. „Zugleich sind wir bereit zu einem ernsthaften Gespräch mit Russland.“
Der lettische Ministerpräsident nannte es eine schlimme Situation, dass Russland „mit der Waffe in der Hand“verhandle. Man könne mit Russlands Präsident Wladimir Putin nur aus einer Position der Stärke heraus verhandeln. Alle drei begrüßten die Entsendung von weiteren deutschen Soldaten nach Litauen. Die Gespräche auf der Ebene von Beratern von Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland dauerten am frühen Abend noch an.
Der litauische Präsident Gitanas Nauseda hatte sich vor seinem Treffen enttäuscht über die ablehnende Haltung Berlins zu Waffenlieferungen im Ukraine-Konflikt geäußert. „Um ehrlich zu sein haben wir mehr erwartet“, sagte Nauseda dem TVSender Welt. „Aber wir verstehen natürlich die Gründe.“Ein großer Teil der Bevölkerung in Deutschland sei gegen Waffenlieferungen. Ungeachtet der internationalen Vermittlungsversuche hatten Russland und die Ukraine am Donnerstag umfangreiche Militärmanöver gestartet. In Belarus begannen russische Verbände Militärübungen, die bis 20. Februar angesetzt sind. Die russische Marine brachte zudem weitere Schiffe ins Schwarze Meer. Das ukrainische Militär startete als Antwort darauf am Donnerstag ebenfalls zehntägige Manöver. Westliche Politiker äußerten sich besorgt. „Das ist vermutlich der gefährlichste Moment für die nächsten Tage“, sagte der britische Premierminister Boris Johnson bei einem Besuch bei der Nato.
Bundeskanzler Scholz wird in der nächsten Woche nach Kiew und nach Moskau reisen.