Radentscheid kostet 393 Millionen

Die Forderungen des Bürgerbegehrens für Radverkehr werden laut Stadt teuer.

MÖNCHENGLADBACH (angr) Der Fahrradverkehr in Mönchengladbach soll ausgebaut werden. Geht es nach den Wünschen des Bürgerbegehrens Radentscheid, dann wird dies in den kommenden acht Jahren 393 Millionen Euro kosten. Diese Schätzung hat die Verwaltung seit Ende Mai vergangenen Jahres aufgestellt. Damals hatten die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens ihren Forderungskatalog an Oberbürgermeister Felix Heinrichs übergeben. Bevor die Sammlung von Unterschriften beginnen kann, muss die Stadt dazu eine Kostenschätzung vorlegen. Das hat lange gedauert, aber die Summe ist auch gewaltig: Die berechneten 393 Millionen Euro für acht Jahre teilen sich auf in Baukosten (knapp 341 Millionen Euro), Planungskosten (gut 34 Millionen Euro), Personalkosten (gut 17 Millionen Euro) und Unterhaltungskosten (rund 1,2 Millionen Euro).

Sieben Forderungen haben die Initiatoren formuliert, die nun von der Stadt berechnet wurden: Das Bürgerbegehren verlangt den Ausbau von Fahrradwegen an Vorrangstraßen beidseitig mit einer jeweiligen Mindestbreite von 2,30 Metern und rotem Belag, und zwar sollen mindestens 20 Kilometer im Jahr so ausgebaut werden. Kreuzungen sollen für Radfahrer mit vorgezogenen Haltelinien und Aufstellflächen für Räder ausgebaut werden, dazu soll der Abbiegeradius für Autos durch Schutzinseln verkleinert werden. An Kreuzungen mit Ampeln soll Vorausgrün für Radfahrer und Fußgänger eingerichtet werden. Die Stadt soll ein Alltagsradnetz mit durchgängigen Radrouten anbieten, die alle Ortsteile vernetzt. Netzlücken müssen beseitigt werden. Alle freien Rechtsabbieger für den motorisierten Verkehr sind zu beseitigen, so die vierte Forderung. Die Umsetzung soll vorrangig an den Schulen beginnen. Für alle Planungen und baulichen Maßnahmen soll der aktuelle Stand der Technik mit entsprechenden Regeln berücksichtigt werden. Und alles soll stets transparent im Internet dokumentiert werden.

Nun können Unterschriften gesammelt werden. Benötigt werden 8285 gültige Unterzeichner, damit sich der Stadtrat mit der Initiative befasst. Eine Frist gibt es im Gegensatz zu den Bürgerbegehren gegen Hauptschulschließungen und gegen den Verkauf von Haus Erholung aber nicht, weil beim Ratsentscheid kein gültiger Ratsbeschluss gekippt werden soll.

Als die Initiative ihre Forderungen im Mai 2021 übergab, sagte Oberbürgermeister Felix Heinrichs: „Ich finde es positiv, dass dieses Votum aus der Bevölkerung kommen wird. Das Bürgerbegehren soll die Bevölkerung bewegen. Es soll nicht aus dem Rathaus kommen. Sie wollen zeigen, dass die Mönchengladbacher den Radentscheid wollen. Damit wird auch eine Verbindlichkeit für die Politik geschaffen.“In der Sitzung des Hauptausschusses am Mittwoch, als Heinrichs den Politikern die Kostenschätzung ankündigte, äußerte er sich inhaltlich nicht dazu.