Rheinische Post - Mönchengladbach and Korschenbroich
Jetzt gibt es Notfall-Termine für Ausweise
Der Ärger über die Terminknappheit für die Beantragung von Reisepass und Personalausweis nimmt nicht ab.
Lange Wartezeiten, Systemabstürze, ständig ausgebuchte Online-Termine, Tumulte unter genervten Wartenden und sogar ein Polizeieinsatz – der Ärger und der Frust über die Situation in den Meldestellen ist in Mönchengladbach nach wie vor groß. Entsprechend scharf ist die Kritik der Opposition im Rathaus. „Monatelang hat die Verwaltungsspitze die Hinweise aus der Bürgerschaft und von den Beschäftigten ignoriert, und der Oberbürgermeister hat versucht, die Probleme in den Bürgerservicestellen auszusitzen – daher trägt er auch die Verantwortung für die aktuelle Situation und die Eskalation“, betont der CDU-Kreisvorsitzende Jochen Klenner. Dass der Oberbürgermeister erst nach dem jüngsten Polizeieinsatz in der vergangenen Woche vage Verbesserungen angekündigt habe, sei viel zu spät. Er habe als oberster Dienstherr eine Verantwortung für seine Mitarbeiter, und als Chef der Verwaltung sei er zuständig für die Dienstleistungen der Stadtverwaltungen. „Andere Städte setzen bereits erfolgreich technische Unterstützung und Automatisierung bei der Ausgabe der Dokumente ein – Mönchengladbach bislang nicht“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Dohmen.
Wer in den vergangenen Wochen versucht hat, online einen Termin für ein Ausweispapier zu buchen, kann ein Lied davon singen: Man klickt sich durch die entsprechenden Seiten im Internet und jedes Mal erscheint der Hinweis: „Für die aktuelle Anliegenauswahl ist leider kein Termin verfügbar. Versuchen Sie es zu einem späteren Zeitpunkt erneut oder ändern Sie Ihre Auswahl. Möglicherweise hat ein anderer Standort noch freie Terminzeiten.“Das ist aber nicht so. Es gibt in keiner der acht Meldestellen freie Termine. Zumindest meistens nicht. Wer es vor 6 Uhr in der Frühe probiert, kann Glück haben.
„An der momentan angespannten Situation in den Meldestellen gibt es nichts zu beschönigen. Sie ist für Bürgerinnen und Bürger wie für die Mitarbeitenden gleichermaßen unbefriedigend und belastend“, sagt Oberbürgermeister Felix Heinrichs und fügt gleich an: „Den Vorwurf, dass ich und meine Verwaltung in der Sache untätig sind, weise ich allerdings entschieden zurück.“
Das Personal im Frontoffice der Meldestellen sei in den vergangenen beiden Jahren deutlich auf insgesamt 34 Stellen aufgestockt worden. „Leider ist es in den letzten Monaten nicht immer gelungen, frei werdende Stellen zeitnah zu besetzen“, erläutert Heinrichs. Momentan gebe es aber sechs neue Kolleginnen und Kollegen in der Einarbeitung, drei weitere seien eingestellt worden. „Zur weiteren Unterstützung werden Nachwuchskräfte kurzfristig im Bereich der Meldestellen eingesetzt“, verspricht der Oberbürgermeister.
Außerdem kündigt Heinrichs weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Situation an: „Die freien Sprechzeiten der Meldestellen im Rathaus Rheydt und im Vitus-Center wurden und werden stufenweise erweitert. Außerdem setzen wir weitere organisatorische Veränderungen um, die zur Entlastung beitragen: Für Führungszeugnisse und Meldebescheinigungen, die schon heute vollständig digital abgewickelt werden können, wird ab der kommenden Woche ein Sonderservice eingerichtet, für den keine Terminbuchung erforderlich ist. Damit entzerren wir die Anfragen. Zudem werden wir die Abholung von fertigen Dokumenten vereinfachen. Diese
Maßnahmen haben wir kontinuierlich in enger Abstimmung zwischen Fachbereich und Verwaltungsführung entwickelt.“
Und Folgendes wird noch versprochen: „Bürger mit nachweislich besonders dringenden Anliegen erhalten sehr kurzfristig ein Terminangebot, sodass ihnen keine Nachteile entstehen.“Beispiel: Wer belegen kann, dass er eine Urlaubsreise gebucht hat und dafür dringend einen Reisepass braucht, kann eine Mail an Einwohnermeldeangelegenheiten@ moenchengladbach.de schicken.
Mehrere Gründe werden aus dem Rathaus für die Engpässe angeführt: die einsetzende Reisewelle, die Abschaffung des Kinderreisepasses zum 1. Januar dieses Jahres, die Abschaffung des PIN-Rücksetz- und Aktivierungsdienstes (alle Bürger, die ihren PIN auf Ausweisdokumenten aktivieren oder zurücksetzen möchten, müssen dies jetzt in den Meldestellen der Kommunen erledigen) und die gebuchten, aber nicht genutzten und nicht abgesagten Termine (circa 30 Prozent).