Rheinische Post - Mönchengladbach and Korschenbroich
Wieder einmal das A-Wort
Die Parade zum Jahrestag der deutschen Kapitulation 1945 nutzte Russlands Präsident erneut zu Drohgebärden mit Atomwaffen. Doch seine Warnungen verfangen im Westen immer weniger.
BRÜSSEL/MOSKAU Mit demonstrativer Gelassenheit und Zuversicht haben westliche Politiker auf die neuen Ansagen von Russlands Präsident Wladimir Putin am Rande der Militärparaden zum Jahrestag des Weltkriegsendes vor 79 Jahren reagiert. Dabei hatte Putin erneut mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Die russischen Atomstreitkräfte, denen Putin zuvor eine Übung nahe der ukrainischen Grenze befohlen hatte, seien „immer in Alarmbereitschaft“, sagte
Putin in Moskau. Russland wolle zwar eine globale Konfrontation verhindern, werde aber auch nicht zulassen, dass es bedroht werde. Rund 9000 Soldaten marschierten laut russischen Medien bei der Parade über den Roten Platz. Und sie präsentierten dabei auch atomwaffenfähige Interkontinentalraketen.
„Tatsächlich deutet militärisch aktuell nichts auf eine veränderte Lage hin“, lautete dagegen die beruhigende Analyse der GrünenEuropaabgeordneten und Russland-Expertin Viola von Cramon. Der Einsatz von Atomwaffen hätte eine komplette Isolation Russlands zur Folge, wie in dem Gespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping deutlich geworden sei. „Ich würde dazu raten, sich von solchen Drohungen nicht beeindrucken zu lassen“, unterstrich die Grünen-Politikerin. Putin versuche mit dieser Art verbaler Attacken, „Einfluss auf die bevorstehenden Wahlen in der EU zu nehmen und Angst unter den Bürgern insbesondere in Deutschland zu verbreiten“, erläuterte von Cramon.
Waren in früheren Jahren auch westliche Politiker zum Jahrestag der deutschen Kapitulation am 9. Mai in Moskau, konnte Putin in diesem Jahr erneut nur die Repräsentanten enger Gefolgsstaaten begrüßen. Neben den Vertretern ehemaliger Sowjetrepubliken waren dies die Staatsführer aus Kuba, Laos und Guinea-Bissau. Demonstrativ trat parallel zu den neuen Drohungen Putins die Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola, an der Seite des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew auf. „Wir stehen an eurer Seite, ihr werdet gewinnen, und unsere Zukunft wird eine gemeinsame sein“, bekräftigte die christdemokratische Spitzenpolitikerin, die bereits als erste EU-Repräsentantin nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine 2022 nach Kiew gereist war.
Der 9. Mai erinnert nicht nur an die auf sowjetischen Wunsch wiederholte Kapitulation Deutschlands 1945, sondern markiert als Europatag auch den Jahrestag der Erklärung des damaligen französischen Außenministers Robert Schuman von 1950, nach der eine neue Form der Zusammenarbeit einen neuen Krieg in Europa undenkbar machen sollte. „Die Ukraine hat ihre europäische Wahl getroffen, und Europa hat seine ukrainische Wahl getroffen“, sagte Metsola in Kiew. Dies sei der wahre Sieg und werde nun jeden 9. Mai zusammen gefeiert, sagte die Parlamentspräsidentin.
Sie sprach mit Selenskyj über die anstehenden Entscheidungen unter anderem zum Einbehalt von Milliarden an Zinsgewinnen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten. Mit deren Verwendung zugunsten der Ukraine werden sich auch die Vertreter der G7-Staaten befassen. In der Unterredung ging es auch um den Ukraine-Friedensgipfel, zu dem zahlreiche Staats- und Regierungschefs und weitere Delegationen Mitte Juni in die Schweiz reisen werden. Darüber hatten kurz zuvor auch Scholz und Selenskyj in einem Telefonat beraten.
Putin hingegen nutzte die Feier des Kriegsendes vor 79 Jahren erneut zu einer Rechtfertigung seines Krieges gegen die Ukraine, den er trotz des Einsatzes Hunderttausender Soldaten weiterhin als „Spezialoperation“bezeichnete. Er warf dem Westen vor, Revanchismus zu betreiben, die Geschichte zu verhöhnen und die heutigen Nachahmer der Nazis zu rechtfertigen. Als eine Gruppe von Soldaten mit Kampferfahrung in der Ukraine vorbeimarschierte, rief er ihnen zu: „Ganz Russland steht euch bei!“Zwei Tage zuvor hatte er angesichts seiner erneuten Amtseinführung einen Sieg gegen die Ukraine vorausgesagt: „Wir sind eine vereinte und große Nation, und gemeinsam werden wir alle Hindernisse überwinden, alles verwirklichen, was wir uns vorgenommen haben, und gemeinsam werden wir siegen.“
Zwar ließ Putin zum 9. Mai nach mehrjähriger Pause erstmals wieder bei einer Flugshow durch Kampfjets die russischen Farben in den Himmel über Moskau sprühen, doch fiel die Parade von Fahrzeugen deutlich kleiner aus als gewohnt. In manchen Regionen Russlands wurde sie komplett abgesagt, so etwa in den Gebieten, die an die Ukraine grenzen und wiederholt Ziel von Angriffen wurden. „Der Tag des Sieges vereint alle Generationen“, unterstrich Putin in Moskau. Alle seien zuversichtlich, eine freie und sichere Zukunft für Russland zu gewährleisten. Sein Land verlasse sich dabei auf seine jahrhundertealten Traditionen.
„Die Ukraine hat ihre europäische Wahl getroffen, Europa seine ukrainische Wahl“
Roberta Metsola Präsidentin des EU-Parlaments