Land erhöht Geld für Flüchtlinge um 64 Millionen

DÜSSELDORF/BERLIN (mar/rky) Beim Einsatz für eine bessere Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern gibt es erste Fortschritte. Das Innenministerium NRW plant, nächstes Jahr den Kommunen 175 Millionen Euro dafür zur Verfügung zu stellen, dass sie Flüchtlinge aufnehmen. Dieses Jahr wurden nur 111 Millionen Euro eingeplant. Allerdings muss die großzügigere Planung noch vom Landtag abgesegnet werden – wo die CDU auf noch höhere Hilfen dringt.

Gleichzeitig ist der Bund nach den Worten des Chefhaushälters der Unionsfraktion, Norbert Barthle, bereit, den Kommunen für die Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften kurzfristig finanzielle Hilfe zu leisten. „In der derzeitigen Situation ist es sinnvoll, darüber zu reden, ob wir den besonders betroffenen Kommunen nicht akute finanzielle Hilfe leisten“, sagte Barthle unserer Zeitung. „Es kann nicht sein, dass Städte vor dem nahenden Winter Zelte für Flüchtlinge aufstellen müssen“, sagte Barthle.

Im Fall der Essener FlüchtlingsUnterkunft, bei der es zu Misshandlungen von Bewohnern gekommen sein soll, ermittelt die Polizei auch wegen des Verdachts auf Unterschlagung. Ein ehemaliger Leiter der Einrichtung wird nach WDR-Informationen beschuldigt, Gelder veruntreut zu haben, die den Flüchtlingen ausbezahlt werden sollten. Leitartikel Politik