Kölner OB weigert sich, Stimmen neu auszuzählen

KÖLN Die Kommunalwahl vom 25. Mai erhitzt noch immer die politischen Gemüter in Köln. Jetzt hat der Rat der Stadt mit der Mehrheit von CDU, Grünen und FDP beschlossen, alle Stimmen zum zweiten Mal auszuzählen. Doch ob es dazu kommt, ist fraglich, da das NRW-Innenministerium die Neuauszählung untersagt hat. Deshalb will OBJürgen Roters (SPD) diesen Ratsbeschluss im Zusammenwirken mit der Bezirksregierung beanstanden. SPD-Fraktionschef Martin Börschel betonte: „Offensichtlich rechtswidrige Beschlüsse wird es mit der SPD nicht geben.”

Hintergrund des Streits ist die Beschwerde der Kölner CDU, die in einem Briefwahlbezirk einen Auszählfehler zugunsten der SPD moniert und beantragt hatte, dort die Stimmen zu überprüfen. Daraufhin hatten die Grünen angeregt, sämtliche Stimmen neu auszuzählen. Dagegen hat sich die SPD gesträubt.

Dass die Grünen jetzt im Rat zusammen mit der Union votiert haben, ist eine schwere Hypothek für die sich abzeichnende rot-grüne Kooperation in der Domstadt. RotGrün hat im Rat zudem nur eine Stimme Mehrheit. Sollte bei einer Neuauszählung herauskommen, dass es einen Fehler zulasten der CDU gegeben hat, könnte die SPD einen Sitz verlieren – betroffen wäre ausgerechnet der Kölner SPD-Vorsitzende Jochen Ott.

In Köln waren 398 718 Stimmen abgegeben worden. Sie befinden sich in versiegelten Paketen und werden zentral gelagert. Die Kosten für die Neuauszählung werden laut Stadt auf rund 350 000 Euro beziffert. Hierbei handle es sich vor allem um das Honorar für die Auszähler. Am Wahltag selbst waren 6000 ehrenamtliche Helfer im Einsatz.

„Rechtswidrige Beschlüsse wird es mit der SPD nicht geben“

Martin Börschel

SPD-Fraktionschef