Innenminister Jäger hat ein Problem
Die Opposition will dem SPD-Politiker wegen der Misshandlungen in Asylbewerberheimen nichts durchgehen lassen. Sie wirft ihm Versagen vor und fordert indirekt seinen Rücktritt.
DÜSSELDORF Wenn Innenminister Ralf Jäger heute im Landtag zu den Übergriffen in NRW-Flüchtlingsunterkünften Stellung nimmt, dürfte ihn die Opposition mit Hohn und Spott überziehen. Sie will dem SPDPolitiker, der (ähnlich wie Justizminister Thomas Kutschaty) als möglicher Nachfolger von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gilt, diesmal nichts durchgehen lassen.
Wie berichtet, hatten in Burbach Wachmänner Asylbewerber misshandelt. Gewalttätigkeiten wurden auch aus Bad Berleburg und Essen gemeldet. Jäger hat angeordnet, dass das Landeskriminalamt nachprüft, ob es auch in anderen Landeseinrichtungen zu Zwischenfällen gekommen ist. Nach Ansicht der Opposition ist diese Flucht nach vorn ein reines Ablenkungsmanöver von eigenen Versäumnissen.
Obwohl die steigenden Flüchtlingszahlen seit langem bekannt seien, habe der Minister kein Konzept für eine ausreichende Unterbringung der Asylbewerber vorgelegt, wirft ihm der FDP-Politiker Joachim Stamp vor. Nach Ansicht der CDU hat sich die Unterkunft in Burbach zu einem „rechtsfreien Raum entwickelt – eine Schande für Innenminister Jäger und ein Armutszeugnis für die Landesregierung“, sagte die Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf (CDU). Die Regierung habe gegen Pflicht zur Rechtsaufsicht verstoßen. Daher müssten „ernsthafte Konsequenzen“gezogen werden. CDULandeschef Armin Laschet hatte am Vortag Jäger „eklatantes Or- ganisationsversagen“vorgeworfen. Die Forderung nach Rücktritt erhob er aber nicht: „Ich möchte das erst aufgeklärt wissen.“Im Übrigen fordere er „doch nicht alle naslang einen Rücktritt – ich heiße doch nicht Jäger“, sagte Laschet.
In Düsseldorf wird jetzt oft daran erinnert, wie aggressiv sich Jäger als Oppositionspolitiker gegenüber der schwarz-gelben Regierung gebärdet hat. Wegen seiner Attacken insbesondere auf die damalige Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) hatte er sich die Bezeichnung „Jäger 90“eingehandelt.
Im Fall der Asylmisshandlungen weist Jäger jeden Verdacht, es handle sich um behördliches Versagen, weit von sich. In Burbach, wo das Foto mit dem am Boden liegenden, gefesselten Flüchtling entstand, sei mit „krimineller Energie“vorgegangen worden. Dem Minister zufolge hat ein Bediensteter an der Tür „Schmiere gestanden“, als ein anderer Mann seinen Fuß auf den Nacken des Flüchtlings setzte. Ein Vertreter der Bezirksregierung Arnsberg, der in der Unterkunft eingesetzt sei, habe deshalb davon gar nichts mitbekommen, so der Minister. Allerdings hatte der Bürgermeister von Burbach, Christoph Ewers (CDU), beizeiten wegen der katastrophalen Überbelegung der ehe- maligen Kaserne gewarnt. Anfang August sprach er mit Jägers Staatssekretär über die Situation. Wie Ewers unserer Zeitung sagte, habe er dabei auch auf das „Konfliktpotenzial“in der Unterkunft hingewiesen. Von Übergriffen des Wachpersonals sei ihm aber nichts bekannt gewesen. In der Unterkunft Burbach, die für rund 400 Personen gedacht ist, waren zeitweise 750 Flüchtlinge untergebracht; laut Ewers sind es aktuell 560 Menschen.