Frankreich verfehlt EU-Sparziel

Die Regierung will das Haushaltsdefizit erst 2017 unter drei Prozent drücken.

PARIS Die Rundfunkgebühren steigen, Diesel wird teurer, und beim Kindergeld wird gekürzt – das sind die schlechten Nachrichten, die für die Franzosen mit dem Haushalt 2015 verbunden sind. 21 Milliarden Euro will die Regierung im kommenden Jahr sparen, wie Finanzminister Michel Sapin ankündigte. In den Sozialkassen sollen 9,6 Milliarden Euro gespart werden – das ist der dickste Batzen des Sparbetrags. Die Gebietskörperschaften sollen 3,7 Milliarden beisteuern, vom Staat sollen 7,7 Milliarden Euro kommen. „Wir haben noch nie so viel gespart“, lobte der Finanzminister in der Zeitung „Le Monde“.

Allerdings war die Staatschuld auch noch nie so hoch. Am Ende des zweiten Quartals überstieg der Schuldenstand die historische Marke von zwei Billionen Euro, was 95,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) entspricht. Laut Maastrichter Vertrag sind nur 60 Prozent des BIP erlaubt. Doch Frankreich verstößt seit Jahren gegen die EUKriterien – vor allem beim Haushaltsdefizit. Das wird auch im nächsten Jahr nicht, wie eigentlich versprochen, die von Brüssel geforderte Drei-Prozent-Marke erreichen, sondern erst 2017. Mit 4,3 Prozent Defizit rechnet Sapin für 2015, nach 4,4 Prozent in diesem Jahr. „Wir haben entschieden, den Rhythmus der Defizit-Reduzierung der wirtschaftlichen Lage unseres Landes anzupassen“, sagte der Sozialist.

Für die Regierung geht es auch um ihre Glaubwürdigkeit auf internationaler Ebene. Die muss demnächst ausgerechnet Sapins Vorgänger Pierre Moscovici prüfen. Der frühere Finanzminister steht kurz vor seiner Ernennung zum EUWährungskommissar und muss damit über Frankreichs Haushaltssünden befinden, die er selbst mit verantwortete. Der Sozialist drohte bereits mit Strenge: „Die Kommission kann nicht akzeptieren, dass ein Mitgliedsland, das sich schon im Defizitverfahren befindet, seine Pflicht gegenüber den anderen versäumt“, schrieb er.