CDU gibt bei Mietpreisbremse nach
Die Koalition einigt sich auf Maßnahmen, die exorbitant steigende Wohnungskosten in beliebten Regionen verhindern soll. Vermieter kritisieren, dass bezahlbarer Wohnraum knapp bleibe.
BERLIN Auf jährlich bis zu eine Million Wohnungssuchende schätzt der Deutsche Mieterbund den Personenkreis, der von der Mietpreisbremse betroffen sein könnte, die nun von den Spitzen der großen Koalition vereinbart wurde. Bereits im März soll das Gesetz von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Danach dürfen die Mieten in bestimmten Regionen nur noch zehn Prozent über der üblichen Vergleichsmiete liegen. Damit das Gesetz wirkt, müssen die Bundesländer Gebiete mit „angespanntem Wohnungsmarkt“verbindlich festlegen. Außerdem führt die Koalition das Prinzip „wer bestellt, bezahlt“auch für Maklerleistungen auf dem Mietwohnungsmarkt ein – trotz der Bedenken, die in der Union dazu laut geworden waren.
Justizminister Heiko Maas (SPD) sprach nach der nächtlichen Verständigung im Koalitionsausschuss von einem „gerechten Ausgleich zwischen Interessen von Vermietern und Mietern“. Die hohe Inves- titionsbereitschaft werde gefördert, indem die Mietpreisbremse nicht für Neubauten und bei Erstvermietung nach umfassender Modernisierung gelte. Die Mietpreisbremse werde jedoch dazu beitragen, dass Mieten auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben. „Inakzeptabel“seien jedoch Mietsteigerungen von mehr als 30 oder 40 Prozent in einigen Ballungsgebieten.
Die Interessenverbände von Vermietern und Mietern rechnen mit einer Vielzahl von Klagen, da der Gesetzgeber mit der Mietpreisbremse juristisches Neuland betritt. So ist der Umfang einer „umfassenden Modernisierung“noch nicht geklärt. Die CDU bedauerte zudem, dass es nicht gelungen sei, die Erarbeitung von Mietspiegeln verbindlich zu machen, so würden Mieter und Vermieter in manchen Regionen mit der Frage allein gelassen, was die ortsübliche Miete sei.
Lukas Siebenkotten, der Direktor des Deutschen Mieterbundes, begrüßte ausdrücklich, dass die Politik die Initiative seines Verbandes aufgegriffen habe. Auch wenn die Mieter über die verschiedenen Ausnah- men nicht glücklich sein könnten, habe die Koalition doch jetzt im Grundsatz die richtigen Schritte unternommen. Axel Gedaschko, der Präsident des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, sprach jedoch von einem „Placebo“. Die Mietpreisbremse werde ihre prognostizierte Wirkung verfehlen. An den langen Schlangen von Mietinteressenten, die in Hotspots nach Woh- nungen suchen, könne sie gar nichts ändern, da der Schlüssel zu einem größeren Angebot von bezahlbaren Wohnungen einzig und allein im Wohnungsneubau liege.
Prof. Michael Voigtländer vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln warnte vor „verheerenden Folgen für den Mietmarkt“, wenn Grundlage der Mietpreisbremse veraltete Mietspiegel seien, die den aktuellen Marktpreis nicht abbildeten. Er erinnerte an die Einschätzung des renommierten Ökonomen Assar Lindbeck über die MietstoppPolitik in Großbritannien und Spanien, die die effizienteste Art der Zerstörung von Städten mit Ausnahme von Bombardierungen sei. Voigtländer sagte voraus, dass Vermieter entgangene Einnahmen durch weniger Instandsetzungen und Abstandzahlungen kompensieren oder die Wohnungen verkaufen würden. Die Bundesregierung will die Wirkungen der Mietpreisbremse nach drei Jahren überprüfen; ansonsten läuft die Regelung nach fünf Jahren aus. Leitartikel Stimme des Westens