Das sind die weiteren Ergebnisse
Seit acht Wochen gilt der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro. Teile der Union und der Wirtschaft verlangen eine schnelle Entbürokratisierung der Regelungen. Bis Ostern gibt es nach Angaben des Koalitionsausschusses eine Bestandsaufnahme der Probleme. Auf dieser Basis will die Spitzenrunde im April – falls nötig – Änderungen beschließen.
Bis Ende Juni sollen die strittigen Fragen bei der Energiewende wie etwa der Stromtrassenbau entschieden werden. Klären will die Regierung auch, wie die Klimaschutzziele 2020 erreicht werden sollen, und wie das Gesetz zu Kraft-Wärme-Koppelung reformiert werden soll.
zumSommer soll eine Lösung zur geplanten Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern angestrebt werden. Dabei gehe es auch um die Entlastung der Kommunen.
Die geplante Arbeitsstättenverordnung wird noch einmal auf den Prüfstand gestellt. Ursprünglich sollte die Verordnung schon Anfang Februar das Kabinett passieren. rapeut für das Behandlungszentrum für Folteropfer in Berlin. Vor zehn Jahren gründete er in seiner Heimat ein Zentrum für Folteropfer und organisiert zwischen Berlin und Erbil, Hauptstadt der Autonomen Region Kurdistan im Irak, den Austausch. Die von ihm gegründete Jiyan-Stiftung hilft jährlich rund 5000 Opfern von Menschenrechtsverletzungen. Mit dem Verdienstkreuz für Ahmad verweist Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) auf einen vernachlässigten Umstand in der aktuellen Flüchtlingsbewegung. Millionen Menschen sind nicht nur vor körperlicher Gewalt auf der Flucht. Einschneidend wirken die Erlebnisse auch auf die Seele. Frauen, die den islamisti- schen Terroristen in die Hände fielen, wurden auf brutalste Weise vergewaltigt. Wenn sie sich in die sicheren Kurdengebiete oder nach Deutschland retten konnten, haben sie zwar überlebt, drohen aber unter schwersten Traumatisierungen zu zerbrechen. Ahmad berichtet davon, dass gerade die junge Generation betroffen ist, weil sie oft nichts anderes als Gewalt kennengelernt habe. Diese Menschen brauchten jemanden, der ihnen zuhöre und sie unterstütze. Dafür bringt auch er selbst Opfer: So lebt er jeweils ein halbes Jahr von der eigenen Familie getrennt, um im Irak zu helfen. „Einer muss es doch tun“, sagt Ahmad. Gregor Mayntz