Briten wollen Militärausbilder nach Kiew schicken
Amnesty International nennt 2014 ein „schwarzes Jahr für die Menschenrechte“. Moskau beschneide auf der Krim die Meinungsfreiheit.
KIEW (RP) Ungeachtet der diplomatischen Bemühungen um eine Überwindung der Ukraine-Krise entsendet Großbritannien Soldaten als Ausbilder in das Bürgerkriegsland. Das kündigte Premierminister David Cameron an. Bis zu 75 Soldaten sollen in Marsch gesetzt werden.
„Dies zielt nur auf eine Fortsetzung des bewaffneten Konflikts ab“, kritisierte der russische Duma-Abgeordnete Franz Klinzewitsch. Russland lehnt auch Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine als Gefahr für die eigene Sicherheit ab. Aufmerksam beobachtet wurde in Moskau die Teilnahme von Soldaten des 2. US-Kavallerieregiments aus Vilseck (Bayern) an einer Militärparade zum Nationalfeiertag in Estland. Sie hatten ihre Schützenpanzer mit großen US-Flaggen geschmückt. Allerdings ist die Teilnahme von Nato-Soldaten an derartigen Paraden in Estland, das Mitglied des Verteidigungsbündnisses ist, nicht ungewöhnlich.
Die Entsendung deutscher Militärausbilder nach Kiew stehe nicht auf der Tagesordnung, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Nach Angaben des Bundesinnenministe- riums gibt es auch keine Pläne zur Entsendung von Polizeiausbildern. Seibert beklagte, dass die Umsetzung der Vereinbarungen des Vierer-Gipfels von Minsk „weiterhin sehr unbefriedigend“sei.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Rebecca Harms, äußerte Verständnis für Camerons Pläne. Man könne nicht länger zuschauen, wie nicht ausgebildete junge Männer der Armee einem gut ausgestatteten prorussischen Separatistenheer gegenüberstünden.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, ein internationa- ler Friedenseinsatz – wie kürzlich von der Ukraine gefordert – werde derzeit nicht benötigt. Damit stellte er sich gegen die Forderung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko nach einer Mission unter EU-Führung.
Amnesty International hat 2014 als schwarzes Jahr für die Menschenrechte bezeichnet. „2014 war ein katastrophales Jahr für Millionen von Menschen, die unter der Bedrohung durch Entführungen, Folter, sexualisierte Gewalt, Anschläge, Artilleriefeuer und Bomben auf Wohngebiete leben mussten“, sagte die Generalsekretärin der deutschen Amnesty-Sektion, Selmin Caliskan, bei der Vorstellung des jährlichen Menschenrechtsreports in Berlin. Die eskalierenden bewaffneten Konflikte hätten zur größten Flüchtlingskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg geführt. Den in Syrien, dem Irak, in Nigeria oder in der Ukraine agierenden nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen wirft Amnesty Entführungen, Terror gegen die Zivilbevölkerung, Massentötungen von Gefangenen und Oppositionellen sowie Verletzungen des Kriegsvölkerrechts vor.
Die Menschenrechtsorganisation beschuldigt Moskau, nach der Annexion der Krim die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit beschränkt zu haben. 20000 Menschen mussten wegen der russischen Besetzung fliehen, in der Ost-Ukraine wurden fast eine Million Menschen vertrieben. Im Fokus der paramilitärischen russischen Gruppen auf der Krim stünden besonders die Krimtataren.
Die Reaktion der Staatengemeinschaft auf Gewalt und Flüchtlingselend sei beschämend, sagte Caliskan: „Hier wurde völlig versagt.“