Weitere Durchsuchungen wegen Steuerverdachts

Laut Staatsanwaltschaft Köln könnten die Aktionen Tage dauern. Angeblich hat sie vor allem Privatbanken im Visier.

KÖLN/LUXEMBURG (dpa) Die Durchsuchungen wegen fragwürdiger Geldgeschäfte in Luxemburg sind gestern in Deutschland fortgesetzt worden. Die Fahnder hätten umfangreiche Unterlagen beschlagnahmt, sagte eine Sprecherin der Kölner Staatsanwaltschaft. Ermittelt werde wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Die bundesweiten Durchsuchungen könnten sich noch über mehrere Tage hinziehen. Im Fokus hatte am Dienstag die Commerzbank gestanden. Die Ermittlungen richten sich zunächst gegen Bankkunden. Details wollte die Staatsanwaltschaft wegen des Steuergeheimnisses nicht nennen.

Luxemburger Banken, Vermögensverwalter und Anwälte sollen mehreren tausend Klienten weltweit geholfen haben, Vermögen in Briefkastenfirmen in Übersee vor dem Fiskus zu verstecken. Ein Commerzbank-Sprecher sagte, das Unternehmen unterstütze die Behörden in vollem Umfang bei der Aufklärung. Das Ermittlungsverfahren beziehe sich auf Altfälle, die zehn Jahre und länger zurücklägen.

„Die Ermittlungen richten sich gegen in Deutschland Steuerpflichtige, die zum Zwecke der systematischen Hinterziehung von Ertragssteuern sogenannte Offshore-Gesellschaften erworben haben, um ihre bei luxemburgischen Banken erzielten Kapitalerträge zu verschleiern“, erklärte die Staatsanwaltschaft Köln. Grundlage der Ermittlungen ist offenbar ein Datensatz mit den Namen hunderter mutmaßlicher deutscher Steuerhinterzieher, den die NRW-Finanzbehörden für fast eine Million Euro ge- kauft hatten. Die Generalstaatsanwaltschaft Luxemburg bestätigte gestern, dass sie ein Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Köln in dieser Sache im Dezember abgelehnt hatte. Ein Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung reiche nicht, um Rechtshilfe zu gewähren. Diese sei nur möglich, wenn wegen Steuerbetrugs ermittelt werde. Steuerbetrug liegt laut Luxemburger Justiz etwa dann vor, wenn ein Steuerpflichtiger „systematisch betrügerische Machenschaften vornimmt“.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel bezeichnete die Ermittlungen als „Warnschuss für Steuerhinterzieher, aber vor allem für die Helfershelfer in Banken in Luxemburg, der Schweiz und anderswo“. Banken, die bei Steuerbetrug helfen, müssten mit Konsequenzen rechnen. Luxemburg steht seit einigen Monaten auch wegen der sogenannten „Luxleaks“-Affäre in der Kritik. Das Großherzogtum soll jahrelang mit Steuertricks internationale Konzerne begünstigt haben.