Mehr Zeit für Euro-Sünder Frankreich
BRÜSSEL (dpa) Der Euro-Defizitsünder Frankreich bekommt noch einmal mehr Zeit zum Sparen. Die EUKommission genehmigte der Regierung in Paris gestern zwei weitere Jahre, um die vorgeschriebene EUDefizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten. Die Regierung in Paris muss allerdings im April Details zu ihren geplanten Reformen präsentieren. Diese werden dann im Mai geprüft. Ursprünglich sollte Frankreich das Defizitziel bereits in diesem Jahr und nicht erst im Jahr 2017 einhalten. Gegen die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone läuft bereits seit Jahren ein Defizitverfahren. Nach jüngsten Berechnungen des Finanzministeriums in Paris soll das Haushaltsdefizit Frankreichs in diesem Jahr bei etwa 4,1 Prozent liegen.
Die Entscheidung der EU-Kommission fiel im Zuge der Analyse der Wirtschaftspolitik der EU-Mitgliedsstaaten. Diese mussten dafür ihre Haushaltsentwürfe für das laufende Jahr vorlegen. Die Kommission hatte explizit Frankreich, Italien und Belgien eine Frist bis März gesetzt, um die jeweiligen nationalen Haushalte in Ordnung zu bringen. Gegen Rom und Brüssel lief zuletzt allerdings kein Defizitverfahren. Beiden Ländern gelang es auch diesmal, ein solches Verfahren abzuwenden.
Der Fall Frankreich galt bisher schon als besonders heikles Thema. Das Land hatte zuvor bereits zwei Mal mehr Zeit zum Drücken seines überhöhten Defizits erhalten. Es macht die Konjunkturflaute für seine langsamen Fortschritte beim Defizitabbau verantwortlich. Theore- tisch könnte die EU-Kommission wegen Verletzung der Ziele auch Geldstrafen in Milliardenhöhe verhängen. Sie drohen nun, wenn Frankreich die Auflagen nicht erfüllt.
Für dieses Jahr fordert die EUKommission von der Regierung in Paris, das sogenannte Strukturdefizit, bei dem mögliche Konjunktureffekte ausgeklammert sind, um 0,5 Prozentpunkte zu senken. Die Regierung hatte anfangs nur eine Verringerung um 0,3 Prozentpunkte anvisiert. Die geplanten Reformen seien ein Schritt in die richtige Richtung, kommentierte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. Es müsse aber weiter daran gearbeitet werden. Frankreich sei der komplizierteste Fall, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis.