Dezernent kritisiert Wohnkonzept

Beim Heuer-Wohn-Dialog hat Baudezernent Gregor Bonin Teile des Handlungskonzeptes Wohnen kritisiert, darunter die Obergrenzen.

Beim Wohn-Dialog von Heuer und Catella hat Baudezernent Gregor Bonin Kritik am Handlungskonzept Wohnen geübt. Dieses sieht bei Neubauten vor, dass 20 Prozent der Wohnungen gefördert sein sollen, weitere 20 Prozent sollen preisgedämpft sein, also eine Miete unter 8,50 Euro haben.

Insbesondere die Obergrenzen, ab wann ein Bauvorhaben unter die Quote fällt, hält Bonin für besser lösbar. „Es wäre besser, wenn jedes Bauprojekt, das einem Bebauungsplan unterliegt, die Quote erfüllen muss“, sagte Bonin.

In den Vorgesprächen zum Handlungskonzept, das von CDU, Grünen und FDP 2013 verabschiedet wurde, war vorgesehen, die Quote erst ab Bauprojekten mit mehr als 100 Wohneinheiten anzuwenden. Kurz vor der Verabschiedung wurde jedoch eine Änderung vorgenommen. Für Bauprojekte mit weniger als 100 Wohnungen ist nun eine „Soll-Regelung“vorgesehen. Das ist Bonin zu schwammig. „Eine Verbindlichkeit muss wieder hergestellt werden“, sagte der Dezernent. Unklar sei außerdem die Definition, was preisgedämpft sei, und was nicht. Anders als für den klassischen sozialen Wohnungsbau gebe es für dieses Segment kaum Erfahrungswerte.

Erstmals gibt es beim Handlungskonzept Wohnen und seinen Quoten erste Aufweichungs-Tendenzen. „Beim Bau unseres Projektes Grafental haben wir uns mit der Stadt darauf geeinigt, anstatt 20 Prozent Sozialwohnungen und 20 Prozent preisgedämpften Wohnungen lieber pauschal 30 Prozent Sozialwohnungen und den Rest frei finanziert zu errichten“, sagte Ulrich Tappe, Entwicklungschef von Brack Capi- tal, die Grafental entwickeln. Das wäre ein Bruch des Handlungskonzeptes.

„Grundsätzlich bin ich gegen eine Quote, aber wenn diese gewollt ist, dann bevorzuge ich eine klare und einfache Regelung, also eine fixe Quote für Sozialwohnungen und kein Zwischending“, sagte Tappe bei der Podiumsdiskussion. Köln etwa habe eine solche Regelung. Der Chef des Projektentwicklers Catella, Klaus Franken, widersprach Tappe: „Wir bevorzugen die stufenweise Quote mit preisgedämpftem Wohnen, weil das eine bessere Sozialstruktur gibt.“

Tappe und Thomas Haucke vom Projektentwickler NCC forderten ferner, dass die vorgeschriebenen Sozialwohnungen auch geschlossen an anderer Stelle als Kompensation errichtet werden können. Bislang müssen sie Teil des Gesamtprojektes sein.