EU-KommissarOettingerstellt Grundrecht auf Asyl infrage

BERLIN (mar/qua) EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat die deutsche Asylpolitik grundsätzlich infrage gestellt und harte Einschnitte bei den Asylbewerberleistungen gefordert. „Wir müssen uns fragen, warum in diesem enormen Ausmaß Flüchtlinge in Deutschland Asyl beantragen. Das hat zuallererst mit unserem ausgeprägten Asylverfahrensrecht und Asylleistungsrecht zu tun“, sagte Oettinger unserer Redaktion. Das fange beim Recht an, einen Rechtsanwalt seiner Wahl zu bestimmen, gehe weiter über die viel zu langen Asylverfahren bis hin zu den guten Asylbewerber-Leistungen.

„Eine Harmonisierung des Asylrechts aller EU-Staaten entlang unserer europäischen Werte würde die Magnetfunktion Deutschlands verringern“, sagte Oettinger. Auch eine Grundgesetzänderung schloss er nicht aus. „Die Debatte über eine Änderung des Asyl-Grundrechts in Deutschland darf kein Tabu sein“, sagte Oettinger.

Auch die CSU setzt auf härtere Regeln zur Integration von Migranten. In einem Papier, das bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe Anfang Januar in Wildbad Kreuth beschlossen werden soll, fordert die CSU eine Integrationsvereinbarung. Bei Nichtbefolgen sollen „Leistungskürzungen“möglich sein. Daraufhin warf Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der CSU im „Tagesspiegel“Populismus vor.