Bürger werden 2018 weniger gebeutelt
Die Grundsteuern steigen nicht so stark wie geplant. Die Stadt nimmt wesentlich mehr Gewerbesteuern ein als gedacht
LEVERKUSEN Die gute wirtschaftliche Entwicklung der örtlichen Unternehmen beschert den Leverkusener Bürgern ein unerwartetes Weihnachtsgeschenk. Die städtischen Grundsteuern werden auf politischen Beschluss hin für 2018 deutlich weniger erhöht als bislang geplant: von heute 700 auf nur 790 Punkte bei der Grundsteuer B. Geplant war eine Steigerung auf 810 Punkte. Die Grundsteuer A (landwirtschaftliche Flächen) steigt auf 395 Punkte, von der Stadtspitze gefordert waren 405 Punkte. Für die Stadtkasse bedeutet dies 1,3 Millionen Euro weniger an Einnahmen, macht knappe acht Euro weniger Steuer pro Einwohner und Jahr.
Die Grundsteuer B betrifft alle Grundstückseigentümer direkt. Mieter müssen die Steuer über die Nebenkosten mitbezahlen. Beantragt haben diese reduzierte Steueranhebung die Vertreter von CDU, FDP, Grüne und SPD.
Der Auslöser für den politischen Sinneswandel: Die Stadt wird dieses Jahr mindestens 40 Millionen Euro mehr an Gewerbesteuer einnehmen als noch Anfang des Jahres vom damaligen Finanzdezernenten Frank Stein (SPD) prognostiziert worden ist, verkündete Stein-Nachfolger Markus Märtens (CDU) im Finanzausschuss. Eigentlich hatte die Stadt mit nur 63 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen gerechnet.
Mit den unerwarteten Zusatzzahlungen kommt die Stadt dieses Jahr auf eine Rekordgesamteinnahmen von über 100 Millionen Euro bei den Gewerbesteuern. Märtens schloss nicht aus, dass die Stadt Leverkusen sogar schon 2017 erstmals wieder eine schwarze Null erreichen wird, also die Einnahmen die Ausgaben decken werden. Die Höhe der Gewerbesteuer soll 2018 gleich bleiben. So bestimmte es die große Mehrheit im Finanzausschuss. Der Stadtrat wird dies am 18. Dezember endgültig beschließen.
CDU-Ratsherr Rudi Müller erinnerte daran, dass es in den vergangenen Jahren deutlich finsterer bei den Einnahmeprognosen ausgesehen habe. Jetzt scheine die Stadt 2018 in der Lage zu sein, mit geringeren Steuersteigerungen auszukommen, ergänzte SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Ippolito.
Das Ziel für nächstes Jahr ist klar umrissen. Der Stadtetat hat ausgeglichen zu sein, wenn auch noch mit Finanzhilfen des Landes. 2021 muss es die Stadt ganz alleine schaffen, so lautet die Selbstverpflichtung gegenüber dem Land. Ganz ohne Grundsteueranhebung gehe es aber doch nicht: „Eine Erhöhung ist alternativlos“, meinte Grünen-Ratsherr Stefan Baake im Merkel-Stil.
Die teils drastischen Steigerungen bei den städtischen Parkgebühren sind allerdings vorerst vom Tisch. Die heftige politische Diskussion und vor allem die Proteste von Bürgern und Händlerschaft haben ihre Wirkung gezeigt. Finanzdezernent Märtens hat die städtischen Vorschläge komplett von der Tagesordnung des Stadtrates genommen. Nächstes Jahr will er mit Vertretern der Ratsfraktionen beraten, welche Erhöhungen durchsetzbar sind.