Grüne A1-Aktion: Politologe spricht von Mandatsmissbrauch

LEVERKUSEN Die Stadtrats-Fraktion der Leverkusener Grünen hat ihren Aufruf gestern indirekt noch einmal wiederholt, den offiziellen Spatenstich zum Bau der A1Brücke mit LandesVerkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstag in Köln zu sabotieren. Geschehen soll dies durch eine Vielzahl von Anmeldungen und zahlreiches Erscheinen am nicht für die Allgemeinheit freigegebenen Veranstaltungsort. Unsere Redaktion hatte am vergangenen Samstag öffentlich gemacht, grüne Ratspolitiker hätten Parteimitglieder zu der Sabotageaktion Roswitha Arnold aufgerufen, obwohl sie selbst zu den geladenen Gästen zählten. In einer als Satire verpackten Pressemitteilung nahm die Fraktionsvorsitzende Roswitha Arnold jetzt Stellung dazu. Darin heißt es unter anderem, offensichtlich sei beim Marketing von Straßen.NRW etwas schief gelaufen, so dass nur wenige „von dieser freundlichen Einladung erfahren haben. Deshalb haben wir es als unsere Pflicht angesehen, Straßen.NRW unter die Arme zu greifen und für eine ordnungsgemäße Abwicklung des Anmeldeverfahrens Sorge zu tragen“. Also Aktion mit Augenzwinkern?

Frank Überall ist Professor für Medienund Politikwissenschaft in Köln und Berlin. Er sagt: „So sehr man über den satirischen Ansatz schmunzeln mag – das Verhalten der Grünen ist streng genommen MandatsMissbrauch. Mit ihrer Aktion stelle die Ratsfraktion offizielle Veranstaltungen wie den Spatenstich infrage. Darüber könne man diskutieren, fragwürdig sei aber die Art und Weise. Überall: „Zum Adventskaffee bei meiner Tante bringe ich ja auch nicht unangekündigt noch 30 Freunde mit.“

„Wir sehen es als unsere Pflicht an, Straßen.NRW unter die Arme zu greifen.“ Die Grünen