Knappe Mehrheit für Rathaus-Neubau
CDU, Grüne und FDP haben sich im Rat gegen eine Sanierung entschieden. Unklar ist, wo das neue Rathaus stehen soll.
LEICHLINGEN „Das ist eine Katastrophe“, stöhnte SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Ebecke nach der Abstimmung im Rat am Donnerstagabend. Soeben hatte eine knappe Mehrheit für den Antrag der Grünen gestimmt. Demnach soll Leichlingen ein neues Rathaus bekommen. Ob auf dem Hallenbadgrundstück oder am jetzigen Standort Am Büscherhof, das ist noch offen.
„Diese Entscheidung ist eine politische Willensbekundung ins Blaue“, sagt Ebecke. „Ich fürchte, das ist nicht haltbar. Die Kollegen haben gerade ein Flugzeug gekauft, ohne dafür überhaupt eine Landebahn zu haben.“Die SPD-Fraktion hätte sich eine andere Reihenfolge gewünscht: Erst sollte der Rat sich auf einen Standort festlegen, nämlich auf den Am Büscherhof. Erst danach hätte geprüft werden sollen, ob das Rathaus saniert und aufgestockt werden könne, ob es in Teilen abgerissen oder doch neu gebaut werden müssen. Die Entwicklungsfrage wäre damit offengeblieben.
„Grundsätzlich ist die SPD zwar nicht für einen Neubau“, betonte Ebecke. „Aber mit dieser Erweiterung unseres Antrags wollten wir uns kompromissbereit zeigen.“Beim politischen Gegner kam dieser Kompromiss allerdings nicht an. Die Grünen hatten sich bereits im Februar 2017 für den Rathaus-Neubau ausgesprochen, am liebsten auf dem Hallenbadgrundstück. „Aus unserer Sicht macht nur ein Neubau Sinn“, betonte Fraktionsvorsitzender Wolfgang Müller-Breuer. „Das ist die wirtschaftlichere Lösung.“
Die Vertreter der CDU hatten sich bislang grundsätzlich gegen eine Entscheidung gesträubt. „Die SPD hat die Rathaus-Frage nun auf die Tagesordnung gezerrt“, stellte CDU-Fraktionschef Helmut Wagner klar. „Das Vorpreschen der SPD war unverantwortlich. Wir haben noch keine verlässlichen Zahlen.“Durch den erweiterten Grünen-Antrag sei seine Fraktion nun jedoch „überholt“worden. Die Grünen hatten ih- ren ursprünglichen Antrag nämlich während der Ratssitzung um den Standort Am Büscherhof erweitert. „Wir mussten uns entscheiden“, so Wagner weiter. „Und wir sind froh, dass die Entscheidung für den Neu- bau getroffen wurde.“Fraktionsintern habe man sich bereits 2016 für einen Neubau ausgesprochen, weil dies die günstigere Lösung sei.
Matthias Ebecke (SPD) wirft der CDU vor, dass diese zu keinem Zeit- punkt klar gemacht habe, was sie wolle. „Beendet dieses Theater!“, forderte er im Rat und erklärte später: „Das war ein ewiges Hin und Her. Wir hätten deshalb erwartet, dass die CDU eine Entscheidung verweigern und sich nicht plötzlich umentscheiden und dem GrünenAntrag zustimmen würde. Nun wurde die Entscheidung für einen Neubau getroffen, ohne zu wissen, was der überhaupt kostet.“
Bürgermeister Frank Steffes kann die Entscheidung im Rat ebenfalls nicht nachvollziehen. „Der SPDVorschlag hatte das Ziel, einen Prozess in Gang zu setzen. Mit der nun getroffenen Entscheidung verlieren wir wieder unnötig Zeit.“Das Rathaus sei aktuell in einem schlechten Zustand, sowohl in Sachen Barrierefreiheit als auch in seiner technischen Ausstattung. „Da muss etwas passieren!“Steffes weiter: „Der Ratsbeschluss bedeutet jedoch, dass es bis zum Einzug mindestens sieben Jahre dauern könnte. „Bis dahin passiert gar nichts.“Aber Aufregung sei trotzdem nicht angebracht. „Der Rat hat ja schließlich keinen Baubeschluss getroffen.“