Redebedarf in Wien
In Österreich herrscht der Eindruck vor, die Einigung der Union gehe auf Kosten der Nachbarn. Ein Abkommen mit Deutschland sieht der Innenminister skeptisch.
WIEN Die rechtskonservative Regierung in Wien ist über die Einigung zwischen CDU und CSU gespalten. Prinzipiell begrüßte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Dienstag die „Trendwende“. „Aber wir wissen noch nicht, was Deutschland genau vorhat“, fügte er hinzu: „Wir erwarten uns jetzt eine rasche Klärung.“
Nicht einverstanden kann Kurz mit nationalen Maßnahmen sein, die darauf hinauslaufen, dass künftig Migranten, die in Deutschland kein Asyl erhalten, aus grenznahen „Transitzentren“nach Österreich abgeschoben werden. Sollte die Vereinbarung der Union umgesetzt werden, werde Österreich „Maßnahmen zum Schutz unserer Südgrenzen ergreifen“, sagte Kurz. Betroffen davon wären die Grenze zu Slowenien und Italien (Brenner).
Was das bedeutet, hat Innenminister Herbert Kickl von der rechten FPÖ kürzlich vorgeführt, als er Polizei und Soldaten zur Übung an der slowenischen Grenze aufmarschieren ließ. Die Unions-Einigung könnte mithin Österreichs Vorhaben bestärken, erstmals eine Binnengrenze des Schengenraums militärisch abzusichern. Namentlich die FPÖ schürt die Angst vor neuen Flüchtlingsströmen, falls Deutschland die Grenze dichtmache.
Allgemein herrscht in Österreich der Eindruck vor, Deutschland wolle das Problem einfach auf die Nachbarn abschieben – mit der Folge, dass ein Land nach dem anderen die Grenzen auf ähnliche Weise schließe. Österreich wäre demnach der erste Dominostein, der das gesamte Schengen-System des freien Personenverkehrs zu Fall brächte.
Ob Kurz ein bilaterales „Verwaltungsabkommen“mit Deutschland unterzeichnet, das die Rücknahme von abgewiesenen Migranten regeln soll, ist zweifelhaft. Kickl sagte, er könne sich „eine solche Vereinbarung nur sehr schwer vorstellen“. Kurz steht nicht nur unter starkem Druck des Koalitionspartners FPÖ, er muss auch mit Widerstand aus der eigenen Partei, der konservativen ÖVP, rechnen. Die Landeschefs der an Bayern grenzenden Bundesländer Oberösterreich, Salzburg und Tirol sind Parteifreunde von Kurz, die davor warnen, „dass wir die Leidtragenden sind“.
Die Opposition macht Kurz für die deutsche Einigung mitverantwortlich, weil er sich in den innerdeutschen Disput eingemischt habe: „Dafür haben wir jetzt die Rechnung bekommen: Seehofer und Merkel haben ihren Konflikt auf Kosten Österreichs geschlichtet“, sagt Ex-Kanzler Christian Kern, Chef der Sozialdemokraten (SPÖ).