Digitalstrategie zum Selberbauen

Zum ersten Mal hat die Landesregierung einen Entwurf erarbeitet, in dem jedes Ministerium seine wichtigsten Ziele skizziert. Beim Erreichen dieser Ziele ist die Koalition auf Mithilfe angewiesen. Die ist ausdrücklich erwünscht.

DÜSSELDORF Eigentlich sind die politischen Abläufe bei zentralen Anliegen einer Regierung immer gleich: Es werden Konzepte geschrieben, überarbeitet, in Arbeitssitzungen besprochen, überarbeitet, erneut besprochen, überarbeitet und dann, wenn es langsam so aussieht, dass aus all dem nichts mehr wird, kommt es zum großen Gipfel, bei dem die Chefs bis tief in die Nacht diskutieren, um am Ende doch noch einen Kompromiss zu präsentieren.

Insofern ist dieses 64-Seiten starke Dokument, das NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Mittwoch vorstellen will, eine erstaunliche Ausnahme: Obwohl es den Titel „Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen“trägt, liefert es keine Kompromisse, aber dafür ein Geständnis: Wir können es nicht alleine richten.

„Die Digitalisierung verlangt einen fortwährenden gesamtgesellschaftlichen Diskurs. Wir brauchen die Ideen und Impulse aller Menschen im Land“, heißt es im Entwurf, der unserer Redaktion vorliegt. Und so ist das Dokument vielmehr eine Basis für künftige Diskussionen, an denen sich die Öffentlichkeit beteiligen soll. Denn: „Die aus der Digitalisierung resultierenden Veränderungen sind so tiefgreifend, dass wir zu vielen Fragen eine gesamtgesellschaftliche Haltung entwickeln müssen.“

Über alle Ministerien hinweg wurde dazu eine Bestandsaufnahme gemacht: Wo stehen wir? Wo wollen wir hin?

Beispiel Verwaltung: Die Landesregierung will viele Behördengänge überflüssig machen, räumt aber ein, dass es bis dahin noch ein weiter Weg ist: „Insgesamt sind in NRW bislang nur die wenigsten Dienstleistungen der Verwaltung online abrufbar“, heißt es im Entwurf. Bis 2025 solle daher die komplette Landesverwaltung digitalisiert werden.

Eine Hoffnung, die man mit diesen Maßnahmen verbindet: Der öffentliche Dienst soll auch als Arbeitgeber wieder attraktiver werden. Dazu wolle man „die Digitalisierung der Landesverwaltung auch für zeitgemäße Arbeitsplätze nutzen, bei denen zum Beispiel die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Freizeit noch besser als bisher gelingt“.

Durch ein „Modellprojekt digitales Baugenehmigungsverfahren“will das Land außerdem beispielsweise mit sechs Kommunen bis 2021 digitale Verfahren und Standards erarbeiten, mit denen sich die Bearbeitungszeiten bei Baugenehmigungen verbessern sollen.

Im Bildungsbereich will die Landesregierung laut dem Entwurf der Strategie unter anderem mit Hilfe einer wissenschaftlichen Studie die Hemmnisse bei der Entwicklung und Bereitstellung von digitalen Bildungsangeboten in Deutschland untersuchen „und Gelingensbedingungen für Nordrhein-Westfalen identifizieren“. Gleichzeitig soll es an den Hochschulen eine Digitalisierungsoffensive geben, damit Studierende künftig unter anderem stärker digitale Lernformen nutzen.

Auch der Ausbau der digitalen Infrastruktur gehört zu den Zielen. „Schnelles verlässliches Internet in jedem Haushalt zählt für uns zur Grundversorgung eines modernen Nordrhein-Westfalens“, heißt es im Entwurf. Für den Ausbau der Netze auf ein Übertragungstempo von bis zu einem Gigabit baut Pinkwart auf ein breites Bündnis mit Telekom, Vodafone, Netcologne, Deutsche Glasfaser, aber auch den Stromversorgern Eon und Innogy.

Bereits am Dienstag einigte er sich mit den Unternehmen beim ersten „Gigabit-Gipfel-NRW“darauf, dass bis 2022 alle Schulen und Gewerbegebiete Anschlüsse mit einem Gigabit erhalten. Das ganze Land soll 2025 fit für die Zukunft sein.

Als konkrete Schritte sagten die Unternehmen zu, dass sie alle dieses Jahr das Land darüber informieren, wo sie sowieso extrem schnelle Netze bauen wollen oder können. Als Ergebnis könnten Land, Kommunen und Unternehmen dann planen, wo sie mit Fördergeldern weitere Ausbauprojekte starten. Das Land erklärt sich bereit, bis zu fünf Milliarden Euro als Förderung zu mobilisieren – zum großen Teil natürlich aus Zuschüssen des Bundes und der EU. Außerdem will es die Genehmigungsverfahren für Ausbauarbeiten erleichtern und kostengünstige Verlegemethoden zulassen.

Die Telekom wird auf dem Land wohl die meisten Ausbauprojekte starten. Ihr Deutschland-Chef Dirk Wössner erklärte anlässlich des Digitalgipfels, Invesitionshürden und Regulierung müssten „schnell abgebaut werden“. Gemeint ist, dass die Telekom bei möglichen neuen Glasfasernetzen nicht gezwungen sein will, diese zu niedrigen Preisen an Wettbewerber billig zu vermieten.