Ruf nach neuem Schutz für LEG-Mieter
Zehn Jahre nach der Privatisierung des größten Vermieters in NRW läuft die Sozialcharta aus. SPD, Grüne und Mieterbund fordern eine Neuauflage zum Schutz der 350.000 Mieter.
DÜSSELDORF Der Deutsche Mieterbund und die Opposition im Landtag fordern eine neue Sozialcharta für den Düsseldorfer Wohnungskonzern LEG. „Zehn Jahre nach der Privatisierung sind die Ängste der Mieter eher größer als kleiner geworden. Das Land muss zu ihrem Schutz eine Neuauflage der LEG-Sozialcharta erzwingen“, sagte Grünen-Fraktionschef Arndt Klocke unserer Redaktion.
Die LEG ist mit rund 130.000 Wohnungen und 350.000 Mietern größter Vermieter in NRW. Unter der damaligen CDU-FDP-Regierung wurde das Landesunternehmen 2008 privatisiert. Der Verkauf war mit der Auflage einer Sozialcharta verbunden, die zehn Jahre lang galt und in diesen Tagen ausläuft. Sie schrieb unter anderem Mindestinvestitionen in den Wohnungsbestand vor und beschränkte die Möglichkeiten für Mieterhöhungen, Kündigungen und Weiterverkäufe.
SPD-Fraktionsvize Jochen Ott schloss sich der Forderung nach einer neuen LEG-Sozialcharta an: „Da der Verkauf vor zehn Jahren unter einer schwarz-gelben Regierung erfolgt ist, ist es nur fair, wenn eine schwarz-gelbe Nachfolgeregierung sich um eine Neuauflage kümmern muss“, sagte Ott. Auch die NRW-Geschäftsführerin des Deutschen Mieterbundes, Silke Gottschalk, hält eine weiterentwickelte LEG-Sozialcharta für notwendig: „In der Zwischenzeit sind neue Probleme sichtbar geworden, mit denen die Landespolitik ihre ehemaligen Mieter nicht alleinelassen darf.“So habe die Sozialcharta zwar die Mieterhöhungen begrenzt. Dabei habe sie aber Durchschnittswerte im Blick gehabt „mit der Folge, dass die Mieten in Einzelfällen eben doch exorbitant gestiegen sind“, so Gottschalk.
Aus Unternehmenszahlen geht hervor, dass die Mieten 2017 konzernweit im Schnitt um 3,3 Prozent stiegen. Im frei finanzierten Teil des Bestandes stiegen sie aber um 4,1 Prozent. Im Schnitt kosten LEG-Wohnungen 5,46 Euro pro Quadratmeter, der Landesdurchschnittswert liegt bei 6,67 Euro. Laut Gottschalk hat die LEG zwar in den Bestand investiert. „Aber vorzugsweise in Modernisierungen, deren Kosten in großen Teilen auf die Mieter umgelegt werden“, so Gottschalk. Die vom Vermieter zu tragenden Instandhaltungsinvestitionen seien hingegen vernachlässigt worden. Ein häufiges Ärgernis sei auch die schlechte Erreichbarkeit der LEG bei Reparaturbedarf.
Laut LEG lagen die Instandhaltungsinvestitionen stets deutlich über den in der Charta vorgegebenen 12,50 Euro je Quadratmeter. Auch die rechtlichen Möglichkeiten des Überwälzens von Modernisierungskosten auf Mieter habe die LEG im Bestandsdurchschnitt nie ausgeschöpft. Die Reparaturannahme sei rund um die Uhr besetzt, knapp 70 Prozent aller Kleinreparaturen würden innerhalb von fünf Arbeitstagen behoben.
NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) sagte: „Die LEG hat sich in den vergangenen zehn Jahren an die Sozialcharta gehalten. Die Mieter sind grundsätzlich durch das allgemeine Mietrecht ausreichend geschützt.“Diese Position vertritt auch LEG-Chef Thomas Hegel, für den sich die Frage nach einer neuen Sozialcharta nicht stellt. Doch die Ministerin lässt eine Hintertür offen: „Es stehen noch Berichte über die Einhaltung der Sozialcharta für 2017 und 2018 aus, die im Herbst vorliegen sollen. Dann können wir auf solider Grundlage beurteilen, ob Handlungsbedarf besteht.“Leitartikel