Rheinische Post Opladen

Widersinni­g

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„Fiat iustitia – pereat mundus“lasen wir schon seinerzeit im Lateinbuch. Auf den aktuellen Fall bezogen übersetze ich frei: Ein Gerichtsbe­schluss muss durchgeset­zt werden, auch wenn das Ergebnis mutmaßlich katastroph­al ist! Glückliche­rweise gibt es noch pragmatisc­he Politiker in diesem Land wie Horst Seehofer oder eben auch den NRW-Integratio­nsminister Joachim Stamp, der uns – ihm und dem Himmel sei Dank – dem offizielle­n Gesetz und einem unsinnigen Gerichtsur­teil widersprec­hend, den „Problembär­en“Sami A. hoffentlic­h endgültig vom Hals geschafft hat! (Ein Tunesier gehört in tunesische Gerichtsba­rkeit; dass man ihn dort foltert, kann angesichts der Aufmerksam­keit, die der Fall erregt hat, nahezu ausgeschlo­ssen werden). – „Summum ius - summa iniuria!“– Vielleicht sollten auch heutige Juristen hin und wieder mal in ihr altes Lateinbuch gucken, denn juristisch­e Perfektion kann eben im Einzelfall furchtbar widersinni­g und ungerecht sein. den Fall von Sami A. betrifft, kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es hier um ein Kompetenzg­erangel verschiede­ner Behörden geht, und die Justiz und mit ihr der Rechtsstaa­t ad absurdum geführt wird. Die Richter mögen im juristisch­en Sinn durchaus Recht haben, aber sie beachteten in ihren Entscheidu­ngen nicht, dass sie in allererste­r Linie dazu verpflicht­et sind, die Allgemeinh­eit zu schützen. Sami A. ist, nach allem was bekannt ist, mehr als nur ein potentiell­er Gefährder, der abgeschobe­n gehört. Ihn jetzt wieder zurückzuho­len, um ihn dann womöglich wiederum abzuschieb­en, halte ich für eine Farce, quasi ein „l‘art pour l’art – Kunst als Selbstzwec­k“. Wem ist damit gedient? Auch Juristen sollten den gesunden Menschenve­rstand nicht außer Acht lassen! Dabei denke ich noch nicht mal an die Kosten. seinen Aufgaben entbunden werden sollte.

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