Verwaltung plant 2019 Investitionen in Höhe von 6,57 Mio. Euro
LEICHLINGEN Von einer „Mangelverwaltung“, wie sie zahlreichen Kommunen angesichts leerer Kassen vorgehalten wird, ist die Stadt Leichlingen offenbar weit entfernt.
„Wir leisten uns durch die gute konjunkturelle Entwicklung vorzeigenswerte Dinge, zum Beispiel bei der Feuerwehr, in den Kindertagesstätten oder in unserem Schulzentrum“, sagte Kämmerer Thomas Knabbe gestern bei der Einbringung des Haushaltes 2019 in den Rat. Auch für das kommende Jahr 2019 plant die Verwaltung Investitionen in Höhe von 6,57 Millionen Euro.
Dabei wird der größte Posten der Beginn der Gesamtsanierung der Grundschule Büscherhof sein: Über drei Jahre hinweg investiert die Stadt hier sechs Millionen Euro, im Jahr 2019 allein eine Million Euro. Das Projekt wird so umfassend, dass die gesamte Schule 2020 für zwei Jahre in das ehemalige Hauptschulgebäude umziehen wird.
Investiert wird außerdem in den Neubau der Kindertagesstätte Am Büscherhof 15a (900.000 Euro), in die Sanierung der Flüchtlingsunterkunft in der Friedensstraße 38 (950.000 Euro) und in den Ausbau und die Sanierung der Moltke- und der Schützenstraße (780.000 Euro).
Für den Ausbau und die Sanierung der Moltkestraße von der Brückenstraße bis zum Eisenbahntunnel und der Schützenstraße im kommenden Jahr sind Bürgerbeteiligungen geplant, weil die Anwohner sich finanziell beteiligen sollen. Die Stadt informiert über die Moltkestraße am Dienstag, 30. Oktober, über die Schützenstraße am Dienstag, 6. November.
Insgesamt sieht der Etat Aufwendungen von rund 61 Millionen Euro bei Erträgen von knapp 58 Millionen Euro vor. Das Defizit für 2019 wird mit 2,535 Millionen Euro prognostiziert. Das ist um rund 800.000 Euro schlechter als noch im Jahr 2018 angenommen. Mehrbedarf besteht unter anderem beim städtischen Personal: Mit 450.000 Euro schlagen beispielsweise Tarifsteigerungen und Stellenausweitungen zu Buche. So hat die Stadt einen dritten Gerätewart bei der Feuerwehr eingestellt, eine halbe Stelle auf dem Bauhof geschaffen und außerdem im Personalamt aufgestockt – einige als dringende Empfehlungen aus der Organisationsuntersuchung im Rathaus.
Mehr Geld gibt die Stadt auch für unterschiedliche Baumaßnahmen aus, zum Beispiel für die Übergangscontainer in verschiedenen Kindertagesstätten. Die Förderung von Kindern in der Tagesbetreuung kostet rund 425.000 Euro zusätzlich, die Unterbringung von Asylbewerbern 624.000 Euro.
Sauer stoßen Kämmerer und Bürgermeister allerdings vor allem die Erhöhung der Kreisumlage um 420.000 Euro auf: „Der Kreis bläst seinen Haushalt auf, während die Kommunen dem Sparzwang unterliegen“, moniert Bürgermeister Frank Steffes, dass die übergeordnete Verwaltung Mehreinnahmen nicht an die Städte weitergibt. Nichtsdestotrotz peilt Leichlingen bis 2024 den vorgeschriebenen Haushaltsausgleich an. Knabbe kündigte aber auch an, dass die schwarze Null nach aktuellem Stand eventuell nur dann möglich sein könnte, wenn der Hebesatz der Grundsteuer B im Jahr 2024 von 650 auf 715 Punkte angehoben würde. Ansonsten könnten für den Haushaltsausgleich rund 652.000 Euro fehlen.
Der Etat wird ab Oktober in den Fachausschüssen beraten und soll bereits am 26. November im Rat verabschiedet werden. Eine Genehmigung durch den Landrat wäre dann noch in diesem Jahr möglich.