Kritik: Schlechte Infopolitik der Stadt
Zur Bürgerversammlung zum Fester Weg lud die Stadt per Amtsblatt ein. Das ist zu wenig, moniert ein Anwohner.
LÜTZENKIRCHEN/STEINBÜCHEL Bernd Luts ist sauer. Dienstagabend saß er in einer Bürgerversammlung zur geplanten Bebauung am Fester Weg, zu der die Stadt mehr oder minder eingeladen hatte. Mehr oder minder, weil es laut Luts „keine wirklich offizielle Info der Stadt an die Bürger gegeben hat. Eine, die den Bürger auch erreicht“, betont der Lützenkirchener. Die Stadt hatte den Termin sechs Tage zuvor in ihrem Amtsblatt veröffentlicht. Luts hatte nur über mehrere Ecken von dem Termin erfahren, informierte seinerseits weitere Anwohner der Bruchhauser Straße und der Umgebung. „Auch die haben alle nichts von dem Termin gewusst.“
Der 63-Jährige kontaktierte die Stadtverwaltung. Dort habe es geheißen, er könne ja den Newsletter der Stadt abonnieren. Darüber erführe er, wann das nächste Amtsblatt veröffentlicht würde. In dem wiederum stünden derlei Bekanntmachungen. „Hier muss die Stadt eine stärkere Bringschuld haben. Der Bürger hat doch keine Abholschuld für solche Informationen.“Für ihn wirke dieses Vorgehen der Stadt so als wolle die Verwaltung erst gar nicht, dass an der Veranstaltung, bei der der Investor seine Pläne für das derzeitige Wiesen-Areal vorstellte, interessierte Bürger teilnehmen. Dementsprechend seien bei der Veranstaltung „ungefähr genauso viele Bürger wie Gutachter, die der Investor mitbrachte“, gewesen.
Das Langenfelder Unternehmen Paeschke will auf dem Areal zwischen Autobahn 1 und der vorhandenen Bebauung in Steinbüchel/ Lützenkirchen bauen. Die Stadt will damit ihrem Anliegen, Wohnraum für eine wachsende Zahl an Einwohnern, gerecht werden. „Es soll unterschiedlicher Wohnraum auf einer Fläche von etwa 8,5 ha in Form von Einfamilien- und Mehrfamilienwohnhäusern entstehen. Neben familiengerechten Wohnformen ermöglicht der Geschosswohnungsbau auch Wohnraum für Ein- und Zweipersonenhaushalte, sodass nach Realisierung der Wohnbaumaßnahme insgesamt ein breites Spektrum an Wohnformen zur Verfügung stehen wird. Mittelfristig sollen rund 240 neue Wohneinheiten geschaffen werden“, heißt es in einem Beratungspapier für die Politik zu dem Vorhaben.
Die Stadt sagt zur Kritik: Bei frühzeitiger Bürgerbeteiligung gebe es keine Fristen für die Bürgerinformation, insofern habe die Stadt keine Frist versäumt. Der übliche Informationsweg sei das Amtsblatt. Weil aber die Information zur Bürgerversammlung tatsächlich etwas knapp gewesen sei und es auch Hinweise darauf aus anderer Richtung gegeben R G E R M O N I
T B Ü R
habe, arbeite die Stadt an einer Lösung. „Wir überlegen, wie wir grundsätzlich früher und auch auf zusätzlichen Wegen diese Informationen weitergeben können“, sagt Stadtsprecherin Julia Trick. Möglicherweise auch verstärkt über die Internetseite. Denn natürlich wolle die Stadt, dass interessierte Bürger an solchen Veranstaltungen teilnehmen, versichert sie.