Langenfeld will Gewerbe- und Grundsteuer deutlich senken

LANGENFELD Mit einem Paukenschlag haben Bürgermeister Frank Schneider (CDU) und Stadtkämmerer Thomas Grieger im Stadtrat die Haushaltsberatungen eröffnet. Beide schlugen den Politikern in ihren Etatreden zum Verwaltungsentwurf vor, Gewerbesteuer und Grundsteuer ab 2019 in drei Stufen jährlich zu senken. Nach den Beratungen in den Fachausschüssen entscheidet der Stadtrat hierüber mit dem Haushaltsbeschluss im Mai 2019.

Schneider schlug in seiner Haushaltsrede vor, die Gewerbesteuer für Unternehmen und die Grundsteuer B für Grundstücks- und Hauseigentümer in drei Stufen auf jeweils 299 Prozentpunkte abzusenken. 2019 solle sich der Grundsteuersatz von 380 auf 330 Prozentpunkte, der Gewerbesteuersatz von 360 auf 330 Prozentpunkte verringern. Ab 2020 sollen laut Schneider beide Steuersätze gleich von jeweils 330 auf 310, im Jahr 2021 dann von 310 auf jeweils 299 Prozentpunkte sinken. „Mit diesem Steuersatz wären wir bei der Gewerbesteuer die Stadt mit den zweitniedrigsten Sätzen in NRW.“Nach der Nachbarstadt Monheim mit aktuell jeweils 250 Prozentpunkten. Insgesamt würden Langenfelder Bürger und Unternehmen durch die beiden Steuersenkungen im kommenden Jahr rechnerisch um 5,75 Millionen Euro entlastet. Nach Kämmerer Griegers Angaben sind in Langenfeld die Einnahmen aus der Gewerbesteuer „in den letzten Wochen extrem gestiegen“. Sie lägen bei mehr als 60 Millionen Euro, übertreffen den Haushaltsansatz von 55 Millionen Euro somit deutlich. Auch die Einnahmen aus der Einkommensteuer seien über eine Million Euro höher als erwartet. Die Investitionen im Haushaltsentwurf der Verwaltung summieren sich auf 28,6 Millionen Euro. Die Ausgleichsrücklage für schlechtere Zeiten liege bei 37 Millionen Euro.

Bürgermeister Schneider hatte, wie er in der Ratssitzung sagte, den erst seit einem Jahr amtierenden Kämmerer „ganz bewusst darum gebeten, seinen Blick von außen als neues Mitglied in unserem Team auf unsere bestehenden Strukturen und Zahlen zu richten – und dies auch kritisch zu tun“. Dies tat Grieger unter anderem mit dem deutlichen Hinweis auf einen Investitionsstau. Trotz im Haushalt bereitstehender Gelder seien manche beschlossene Projekte nicht umgesetzt und die zur Verfügung stehenden Beträge nicht annähernd ausgeschöpft worden. „Die Bilanz ist ernüchternd!“Grieger forderte die Fachressorts und die Ratspolitiker auf, bei Investitionen klare Prioritäten festzulegen, „damit die als wesentlich eingestuften Projekte vorrangig abgearbeitet werden“.