Horst Seehofers fragwürdiges Erbe

Klare Kante gegen rechtsaußen – darin sind sich alle Parteien jenseits der AfD einig. Zum Glück. Die demokratischen Kräfte stehen zusammen in ihrer Ablehnung der rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Tendenzen der AfD. Umso brisanter ist es, wenn nun eine Recherche der „Süddeutschen Zeitung“nahelegt, dass der damalige Innenminister Horst Seehofer (CSU) ein Gutachten des Verfassungsschutzes über die AfD abgeschwächt haben soll. Hat Seehofer die AfD geschont? Diesen Eindruck erweckt der Bericht. Das wirft nicht nur nachträglich ein schlechtes Licht auf den früheren Minister. Es ist auch innenpolitisch heikel.

Eine erste Einschätzung des Verfassungsschutzes ließ am Radikalismus der AfD keine Zweifel. Mit dem Gutachten wurde immerhin die Beobachtung der Partei entschieden. Doch Seehofer soll dazwischengefunkt haben. So soll der Minister die Kritik an dem AfD-Satz „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“abgemildert haben, ebenso die Kritik an der AfD-Ablehnung von Zuwanderern. Es sind genau jene Punkte, bei denen die CSU im Jahr 2015 und danach versucht hatte, die AfD rechts zu überholen. Der CSU-Chef hieß damals Horst Seehofer; er hat sich schwer verzockt. Umso übler, dass Seehofer ausgerechnet in diesen Fragen Milde gegenüber der AfD walten ließ.

Die neue Innenministerin zieht unter dieses Erbe ihres Vorgängers einen Schlussstrich. Der Islam gehöre „natürlich zu Deutschland“, sagte Nancy Faeser (SPD) kürzlich. Sie will den Kampf gegen Islamfeindlichkeit stärken, Deutschland zu einem „guten Integrationsland“machen und Rechtsextremisten den Kampf ansagen. Das klingt vielversprechend. Doch bisher sind es auch nicht mehr als vollmundige Ankündigungen. Faeser hat die Messlatte selbst hoch gelegt. Jetzt muss sie auch hoch springen.

BERICHT ZWEI VERSIONEN ÜBER DIE AFD, POLITIK