Bund nimmt Bau-Förderstopp zurück
Die Ampelparteien einigen sich auf einen Kompromiss für energieeffiziente Bauten.
BERLIN Nach dem plötzlichen Stopp der staatlichen Förderung für energieeffizientes Bauen können Antragsteller nun doch auf Geld für ihre Bauprojekte hoffen. Die zuständigen Bundesministerien einigten sich am Dienstag auf eine Lösung, wonach alle Anträge, die bis zum Förderstopp am 24. Januar eingegangen waren, doch noch beschieden werden können, sofern sie förderfähig sind. Laut Bundeswirtschaftsministerium handelt es sich um rund 24.000 Anträge. Sie werden noch nach den alten Kriterien bewertet. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach von einer „rechtssicheren Lösung“, die den „Vertrauensschutz“gewährleiste.
Die Förderungen betreffen Neubauten nach den Standards Effizienzhaus 55 (EH55) und Effizienzhaus 40 (EH40) sowie klimafreundliche Sanierungen im Bestand. Mit Effizienzhaus wird ein energetischer Standard für Wohngebäude bezeichnet, der Energiebedarf und Wärmedämmung umfasst. Je niedriger der Zahlenwert, desto höher die Effizienz. Die Bundesregierung hatte die Förderungen durch die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) am 24. Januar gestoppt, nachdem die Anträge die im Haushalt bereitgestellten Mittel massiv überschritten hatten.
Die Ampel plant nun eine Anschlussförderung für energieeffiziente Sanierungen und für EH40-Neubauten. Für die EH40Förderung
im Neubau ist nach Habecks Worten ein reduziertes Volumen von einer Milliarde Euro bis Ende des Jahres vorgegeben. Im Anschluss soll es ein neues Förderprogramm für klimafreundliches Bauen geben, dessen Ausgestaltung noch offen ist. Unabhängig davon soll ein Förderprogramm für den sozialen Wohnungsbau aufgesetzt werden. Für EH55-Neubauten soll es keine Anschlussförderung geben.
Der Kompromiss wird zusätzlich rund fünf Milliarden Euro kosten, die aus dem sogenannten Energieund Klimafonds kommen sollen. Laut Habeck werden gegenüber einem Fortlaufen des Programms über den 24. Januar hinaus sieben bis zehn Milliarden Euro eingespart.
DÜSSELDORF Glück im Unglück hat die NRW-Landesregierung mit dem von ihr zugelassenen Ausscheiden von Abellio als dem zweitwichtigsten Bahnunternehmen in NRW: Der Übergang einer Reihe wichtiger SBahnen und Regionalbahnen in der Nacht zu Dienstag zum Marktführer DB Regio, zu National Express sowie zu Vias Rail funktionierte mit unerwartet wenigen Problemen. „Die ersten Züge unter den neuen Betreibern fuhren hier in Duisburg schon um 2 Uhr morgens los“, berichtet Lothar Ebbers, NRW-Sprecher des Fahrgästeverbands Pro Bahn. „Das scheint professionell gelaufen zu sein.“
Die Deutsche Bahn und der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr ( VRR) bestätigen diesen Eindruck: „Unsere Züge rollen. Wir sind sehr zufrieden mit dem Betriebsstart“, sagt eine Sprecherin von DB Regio in NRW. „Die Übernahme der Fahrzeuge hat hervorragend geklappt“, ergänzt ein Sprecher des VRR. Es habe nur „minimale Verspätungen“gegeben.
Dies zeigte auch ein Blick auf die online aufrufbaren Abfahrtstafeln an den großen Bahnhöfen: In Düsseldorf kam es am Dienstagmorgen auf den bisher von Abellio betriebenen Linien wie dem RE1 (RRX) zu keinen größeren Problemen. In Duisburg fuhr der von Vias übernommene RE19 nach Arnheim pünktlich um 9.26 Uhr, in Köln fiel um 15.50 ein Zug von DB Regio aus, aber diese Linie fährt das Unternehmen schon länger.
Der entscheidende Grund für die weitgehende Stabilität des Fahrplanes ist, dass rund 90 Prozent der knapp 1100 Abellio-Mitarbeiter zu den neuen Arbeitgebern wechselten. Ihnen waren die gleichen Gehälter wie bisher zugesichert worden, außerdem gab das Land NRW neun Millionen Euro dazu, um die Motivation hochzuhalten.
Einerseits gab es eine Belohnung, wenn Beschäftigte bis einschließlich Montag treu für Abellio arbeiteten, andererseits eine Prämie für den Wechsel zur neuen Firma. Pro Person waren es etwa 8000 Euro.
Dabei müssen die Fahrgäste jedoch hinnehmen, dass auf einigen bisher von Abellio betriebenen Strecken – wie schon seit dem 17. Januar – bis Ende Februar nur ein ausgedünnter Fahrplan gefahren wird. So fährt die S7 von Solingen nach Wuppertal nur zweimal die Stunde tagsüber statt dreimal.