Selbstbindung statt Absichtserklärung

NRW-SPD zu Bildung

Zu „SPD verspricht gerechtere Bildung“(RP vom 12. Januar): Unterstellt, der Artikel gibt Thomas Kutschaty richtig wieder, sagt dieser für den Fall, dass er der nächste Ministerpräsident in NRW werden sollte, ohne jede Relativierung zu:

1. Gute-Schule-Programm zur Sanierung der Gebäude in Höhe von 2,5 Milliarden Euro; 2. Kita-Gebühren: Komplette Abschaffung;

3. Schülertickets ÖPNV: gratis;

4. 100.000 neue bezahlbare Wohnungen

als Ziel; 5. Schaffung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft; 6. Straßenausbaubeiträge: komplette Streichung; 7. Krankenhäuser: keine Schließungen; 8. Windräder: Streichung der Abstandsregel; 9. Energiepolitik: 30-Milliarden-Euro-Transformationsfonds für die Industrie. Das Mittel der Wahl: Verschuldung in der Nullzinsphase. – Wohlgemerkt: Wenn die RP Kutschaty richtig verstanden hat, geht es nicht um eine Absichtserklärung, sondern um eine Selbstbindung des SPD-Spitzenkandidaten gegenüber den Bürgern in NRW. Diese dürfen ja davon ausgehen, dass die Machbarkeit jedes Punktes gründlich geprüft ist und ihnen durch einen Ministerpräsidenten Kutschaty spätere, die Umsetzung seiner Zusagen relativierende Wortschwurbeleien nicht zugemutet werden.

Empfehlung: Ausschneiden, Aufheben, Wiedervorlage im Fall des Wahlsiegs der SPD. Ein Schuft ist, wer bei den Versprechen von Kutschaty an die nicht eingelöste Ankündigung von Armin Laschet denkt, die Grunderwerbsteuer in NRW erheblich zu verringern. Wurde dieser Punkt auf der To-doListe von Kutschaty lediglich vergessen oder bewusst nicht aufgenommen?

Dieter Schuster Viersen