Gegen die Verschwörungsmythen
Die Grünen fordern vom Land mehr Auf klärung und Schutz gegen Falschinformation.
DÜSSELDORF Die Grünen in NRW haben das Land dazu aufgefordert, sich entschiedener mit Anhängern von Verschwörungsmythen auseinanderzusetzen. Fraktionschefin Verena Schäffer warnte, man dürfe nicht dieselben Fehler wie zuvor bei den „Reichsbürgern“machen und diese zu lange als harmlos abtun. Die Spitzenkandidatin im Landtagswahlkampf, Grünen-Landeschefin Mona Neubaur, sagte, über geschlossene Blasen und hermetische Echokammern könnten sich Verschwörungsmythen nahezu unwidersprochen verbreiten.
„Sie sind propagandistische Krebsgeschwüre, die ungehindert wuchern können.“
Die Grünen warnten davor, dass trotz des Endes der Corona-Maßnahmen das Gefahrenpotenzial bleibe. „Die Verschwörungsmythen werden bleiben, und die Vernetzung wird bleiben und damit ein gewisser Grad an Mobilisierungsfähigkeit“, sagte Schäffer. Schon jetzt merke man in den Chats der Corona-Leugner, dass mit dem Angriff von Wladimir Putin auf die Ukraine das Thema gewechselt habe. Der Krieg habe eine geringere Mobilisierungswirkung in Form von Demonstrationen, aber die Diskussionen in den Chats und den Foren fänden weiterhin statt: „Da werden schon neue Verschwörungsmythen gesponnen – etwa dass der Angriff Russlands nur eine Inszenierung des Westens ist und dass man eigentlich nur von der Schaffung einer neuen Weltordnung ablenken will.“Sie gehe zudem davon aus, dass das Thema Energieund Spritpreise in der kommenden Woche in der Szene eine Rolle spielen werde. Schäffer warnte vor Hass und Hetze gegen Geflüchtete beziehungsweise einer Hierarchisierung zwischen „guten und schlechten Geflüchteten“.
Grundsätzlich tendierten Anhänger von Verschwörungsmythen dazu, eher dem demokratischen System zu misstrauen, eine höhere Gewaltbereitschaft und Gewaltakzeptanz zu haben und häufiger menschenverachtende Einstellungen wie Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Rassismus, Antiziganismus und Flüchtlingsfeindlichkeit zu vertreten.
Konkret forderten die GrünenPolitikerinnen vom Land unter anderem, eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe zu dem Thema einzusetzen, eine bessere Ausstattung der Behörden, um „die immense Anzahl von Äußerungen in den sozialen Medien zu überblicken“, bessere Beratungen von Angehörigen von Verschwörungsgläubigen, mehr Anstrengungen bei der Erwachsenenbildung, etwa über die Betriebe, sowie mehr Mittel für die Forschung zu dem Thema. „Es gibt einen harten Kern, den wir einfach nicht mehr erreichen. Das ist eine bittere Erkenntnis für eine demokratische Gesellschaft“, so Schäffer.