Gegenwind für Minister Pinkwart

Branchenvertreter kritisieren den Gigawatt-Pakt fürs Rheinische Revier als zu vage.

DÜSSELDORF (maxi/szf ) NRW-Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) geht davon aus, dass bereits in zwei bis drei Jahren die ersten Windräder in vom Borkenkäfer heimgesuchten Fichtenwäldern Strom für dann 30 Jahre liefern werden. Er sei der Ansicht, dass der Landesentwicklungsplan noch im laufenden Jahr geändert werde und das NRW-Umweltministerium die Genehmigungsverfahren entsprechend vereinfache. Außerdem rechnet er nach eigener Aussage damit, dass allein die Ankündigung der Pläne bereits dazu geführt habe, dass die Waldbesitzer entsprechende Planungen vorantrieben, so der Minister am Rande der Unterzeichnung des Gigawatt-Pakts fürs Rheinische Revier.

Kommunen, Energieversorger und die Landesregierung haben sich dabei darauf verständigt, bis 2028 in der Braunkohleregion die Kapazitäten erneuerbarer Energieträger wie Wind- und Solarenergie massiv auszubauen. Sie sollen von 2,3 Gigawatt im Jahr 2020 auf mindestens fünf Gigawatt mehr als verdoppelt werden.

Das entspricht etwa der Kapazität von 1000 Windrädern mit jeweils fünf Megawatt Leistung. Pinkwart zeigte sich zuversichtlich, dass die gesteckten Ziele über die Region hinaus erreicht würden und setzt dabei neben den Windrädern auf eine Mehrfachnutzung von Flächen, indem dort massiv der Ausbau von Fotovoltaik betrieben wird.

Kritik kommt indes von SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag, denen die Maßnahmen des Ministers nicht weit genug gehen. Im Jahr 2020 seien gerade einmal 91 Windräder errichtet worden – im Jahr 2017 seien es noch 323 gewesen, kritisierte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Sarah Philipp. Sie kündigte an, dass SPD und Grüne noch in dieser Woche einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur „Abschaffung der vermaledeiten Abstandsregel“vorlegen wollen: Schon am Mittwoch soll im Planum des Landtags über einen entsprechenden Entwurf beraten werden. Schwarz-Gelb hatte in NRW einen Mindestabstand für den Neubau von Windrädern von 1000 Metern zur Wohnbebauung festgelegt, zuletzt hatten aber Pinkwart und auch Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erkennen lassen, dass sie nicht um jeden Preis an der Regelung festhalten wollen.

Der Vorsitzende des Landesverbands der erneuerbaren Energien, der frühere Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen, begrüßte die Pläne, kritisierte jedoch zugleich, dass diese zu unkonkret seien. Der Pakt enthalte nur vage Ankündigungen. „Angesichts der aktuellen Situation bei der Energieversorgung und den Herausforderungen des Klimawandels brauchen wir jetzt sofort einen GigawattPakt nicht nur für das Rheinische Revier, wir brauchen ihn für ganz NRW“, sagte er.