Haushalt: Stadt muss in Rücklage greifen

Bürgermeister Frank Schneider wirft der Politik vor, nicht ausreichend zu priorisieren und zu sparen.

LANGENFELD Wenn am Dienstagabend der Rat tagt, dann soll dieser den Haushalt beschließen – einen Haushalt, der nicht nur von der Pandemie, sondern auch der Ukrainekrise überschattet wird.

Der Haushaltsentwurf weist in diesem Jahr ein negatives Jahrsergebnis aus: 12.560.364 Euro. Werden die Änderungen, die Dienstag zum Haushaltsentwurf vorgelegt wurden, im Rat beschlossen, steigt das Defizit auf 17.822.696 Euro, die aus der Ausgleichsrücklage genommen werden müssen. Die Summe fällt damit höher aus, als veranschlagt. Das werde sich auch in den kommenden Jahren bis 2025 fortsetzen, zeigt Kämmerer Thomas Grieger in der Haushaltssatzung auf. Er hatte bereits bei der Einbringung des Haushalts gemahnt, sich mit weiteren Projekten zurückzuhalten. Jetzt rechnet er damit, dass bis 2025 die Ausgleichsrücklage mit 64.395.390 Euro in Anspruch genommen werden muss. Bürgermeister Frank Schneider (CDU) als oberster Verwaltungs-Chef kritisiert, dass die Politik sich nicht ihrer Veranwortung stellt und priorisiert.

Auch die liquiden Mittel der Stadt schmelzen. Veranschlagt mit 28.737.697 Euro werden sie sich je nach Beschlusslage um voraussichtlich 39.378.417 Euro reduzieren. Das führt zu Kreditaufnahmen in den kommenden Jahren. Denn zum Jahresende wird der Stand der liquiden Mittel bei 17,79 Millionen Euro liegen.

Um Flüchtlinge aus der Ukraine angemessen betreuen zu können, hat Marion Prell, Erste Beigeordnete und für die Flüchtlngsunterbringung zuständig, schon einmal ein Sondervermögen in Höhe von 2,5 Millionen Euro angemeldet, um weitere Räume und auch entsprechende Betreuung (Schule/Kita) gewährleisten zukönnen. Gut 160 registrierte Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es aktuell. Das Land habe weitere Zuweisungen angekündigt. „Die Abfrage von dort ist gelaufen. Eine Quote hat man uns noch nicht genannt“, so Prell. Darüber hinaus erwartet die Stadt neun afghanische Ortskräfte. „Die sind für diese Wochen angekündigt“, sagt die Erste

Beigeordnete. Prell ist derzeit dabei, zusätzliche Unterkünfte zu organiseren. Die Wilhelm-Würz-Halle wird derzeit umgebaut und kann rund 100 Flüchtlinge aufnehmen. Darüber hinaus wird eine Leichtbauhalle am Winkelsweg reaktiviert. Dort können 50 bis 55 Menschen eine Bleibe finden. „Da es sich meist um Frauen mit kleinen Kindern handelt, die aus der Ukraine kommen, wollen wir die Räume nicht zu eng belegen“, erläutert Prell. Die Ende des Monats frei werdenden Plätze in der Flüchtlingsunterkunft an der Theodor-Heus-Straße (Flutopfer aus Erkrath) müssen erst noch saniert werden, bevor sie genutzt werden können.

Um die Kosten für Flüchtlinge auszugleichen, gibt es eine Gebührenordnung,

also ein Entgelt, dass alle Flüchtlinge an die Stadt zahlen, entweder aus einer Berufstätigkeit

oder aus der staatlichen Unterstützung heraus. „Das ist gesetzlich festgelegt“, erläutert Prell mit Blick auf einen Gemeinschaftsantrag von Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Sie wollen die gerade erhöhte Gebührensätze für anerkannte Flüchtlinge, die eine Arbeit gefunden haben, nicht erhöhen, damit ihre Motivation nicht sinkt. Eine Differenzierung sei juristisch nicht möglich, so Prell.

Was das Sondervermögen angeht, so hoffen Frank Schneider als oberster Verwaltungs-Chef und Kämmerer Grieger auf die zugesagte Unterstützung von Bund und Land, um diese Ausgaben auszugleichen.

Wird der Haushalt verabschiedet, muss der Kreis Mettmann als Aufsichtsbehörde diesen noch genehmigen.

Ratssitzung Dienstag, 22. März, 18 Uhr, Schützenhalle Richrath