Visa-Abkommen steht auf der Kippe

EU-Außen- und Verteidigungsminister beraten in Prag darüber, die Regelung mit Russland auszusetzen.

PRAG (dpa) Die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten kommen an diesem Dienstag in Prag zu Beratungen über den anhaltenden Krieg Russlands gegen die Ukraine zusammen. Bei den Gesprächen der Verteidigungsminister am Vormittag soll unter anderem der Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell für einen europäischen Ausbildungseinsatz für die ukrainischen Streitkräfte Thema sein. Die

Außenminister werden sich unter anderem mit der Frage befassen, ob verhindert werden sollte, dass Russen für Einkaufstouren und Urlaube in die EU reisen, während in der Ukraine Tausende Menschen wegen des Krieges sterben.

Als wahrscheinlich galt zuletzt, dass in einem ersten Schritt das noch bestehende Abkommen mit Russland zur Erleichterung der Ausstellung von Visa vollständig ausgesetzt wird. Dies würde die Kosten und den Aufwand für Antragsteller deutlich erhöhen und könnte es EUStaaten erlauben, die Visa-Vergabe für den Schengen-Raum deutlich einzuschränken. Bislang wurde das Abkommen nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine offiziell nur für Geschäftsleute, Regierungsvertreter und Diplomaten außer Kraft gesetzt.

Länder wie Tschechien haben die Vergabe von neuen Visa an russische Staatsbürger schon seit Längerem eigenmächtig weitgehend eingestellt. Dort gibt es nur sehr wenige Ausnahmen wie zum Beispiel für politisch Verfolgte oder enge Familienangehörige von EU-Bürgern.

Aus Deutschland wird Außenministerin Annalena Baerbock zu den Gesprächen der Spitzendiplomaten erwartet, zum Verteidigungsministertreffen die parlamentarische Staatssekretärin Siemtje Möller.