Geywitz bezeichnet stockende Bauprojekte als „ärgerlich“
Die Bundesbauministerin will ein besseres Vorkaufsrecht für Kommunen umsetzen und zeigt sich offen für Gespräche mit den Städten.
LICHTENBROICH Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat sich bei einem Besuch in Düsseldorf gesprächsbereit gezeigt, um mit Vertretern von Kommunen zu erörtern, wie Städte dem Problem nicht entwickelter Grundstücke besser begegnen können. Vor allem die in starke Turbulenzen geratene AdlerGruppe steht mit nach wie vor nicht bebauten Arealen wie Glasmacherviertel oder Grand Central den Wohnungsbauzielen
der Stadt entgegen.
Andere Großstädte wie Hamburg oder Stuttgart haben ähnliche Probleme. Auf Initiative Düsseldorfs vernetzen sich nun die Kommunen und wollen der Bundesregierung Vorschläge für Verbesserungen im Baugesetzbuch unterbreiten.
Geywitz sagte unserer Redaktion am Rande ihres Besuchs des Bauprojekts „Wiesenviertel“der Düsseldorfer Bau- und Spargenossenschaft in Lichtenbroich: „Es ist in einzelnen Kommunen immer ärgerlich, wenn
an zentraler Stelle eine Fläche nicht entwickelt werden kann, weil der Investor kein Potenzial dafür hat, nicht liquide ist oder es juristische Streitigkeiten gibt.“Konkret zur Adler Group wollte sie sich aber nicht äußern. Dem Ziel, 400.000 Wohnungen pro Jahr in Deutschland zu bauen, stünden diese Brachen aber nicht wirklich im Wege. Eine Studie habe genug Potenzial zur Nachverdichtung oder Bebauung aufgezeigt.
Um den Kommunen zu helfen, befinde man sich zurzeit in einem
Gesetzgebungsverfahren zur Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechtes für Gebiete mit einer Schutzsatzung. „Das wird mir von kommunaler Seite immer wieder als dringend notwendig beschrieben.“
Ob in der aktuellen Situation Städte bei den Problemen mit der AdlerGroup über das Instrument „Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme“auf die Grundstücke Zugriff bekommen könnten, hänge von der „individuellen Situation ab“.