1,7 Mio. Brücken-Bußgeld – falls alle zahlen
Die Stadt Leverkusen erwartet beträchtliche Einnahmen durch Strafen für LKW-Fahrer, die 2022 das Durchfahrtverbot auf der A1-Brücke missachtet haben. Doch was wird tatsächlich gezahlt?
Aus Sicht des Stadtsäckels könnte der Neubau der A 1-Brücke samt Durchfahrtsverbot für Fahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen Gewicht noch sehr, sehr lange dauern. Denn die Schranken-Anlage und die Brücken-Blitzer spülen Geld in die Stadtkasse.
Die Sperrung für Lkw und Co. mit mehr als 3,5 Tonnen Gewicht hat gerade ihren zehnten Geburtstag gefeiert. Im November 2012 erließ der damalige NRW-Verkehrsminister Michael Groschek das Durchfahrtsverbot, war noch selbst beim Ortstermin in der Brücke auf eine Leiter gestiegen, um einige der starken Risse genauer zu betrachten. Seit Februar 2014 werden Geschwindigkeitsverstöße – es gelten auf der Brücke 60 km/h, eine ganze Batterie Blitzer Richtung Köln registriert Temposünder, die Stadt Köln „blitzt“Richtung Leverkusen ebenso mit einer Reihe Kameras – geahndet und seit Juni 2014 auch die Durchfahrtsverstöße der Lkw.
Für das vergangene Jahr hat die Stadt 6000 Bußgeldbescheide allein an „Gewichtssünder“verschickt. Gesamthöhe: 1,7 Millionen Euro. Die Summe der Forderungen sind fast doppelt so hoch wie im Jahr davor. Aber Forderungen sind das eine, Zahlungseingänge das andere. Wie viel davon kann die Stadt tatsächlich auf der Habenseite verbuchen?
Mitunter offenbar eine ganze Menge. 2021 zum Beispiel betrug die Summe aller Forderungen 974.592,03 Euro. Eingegangen ist sogar noch mehr: 980.017,37 Euro. „Diese Zahl liegt über der Summe der Forderungen, da hierin auch Zahlungen zu Forderungen aus Vorjahren enthalten sind“, erläutert Stadtsprecherin Heike Fritsch. Weiter aufschlüsseln – also etwa danach, was von dem Geld
zu den Forderungen aus 2021 gehört und welche Teilsumme aus den Vorjahren stammt – ließe sich dies allerdings aus technischen Gründen nicht.
Mag diese Zahlungsmoral für 2021 das Kämmerer-Herz hüpfen lassen, dürften der Finanzdezernent und sein Team für 2020 nicht ganz so glücklich gewesen sein. Da hatte die Stadt Bußgeldforderungen von insgesamt 1,6 Millionen Euro verschickt. Auf dem Stadtkonto waren aber „nur“knapp 1,3 Millionen eingegangen.
Laut Stadt liegen diese Differenzen unter anderem daran, dass „die Vollstreckungsmöglichkeiten im Ausland eingeschränkt sind, daher kommt es dort zu einer höheren Zahl an Niederschlagungen“, sagt
Heike Fritsch. Bei der Niederschlagung geht es darum, dass ein fälliger Anspruch, also die Bußgeldforderung, entweder zeitlich zurückgestellt oder auf sie verzichtet wird. Außerdem kommen Rechtsstreitigkeiten hinzu, die Zahlungen verzögern oder gleich ausbleiben lassen. Für das abgelaufene Jahr nennt die Stadt rund „300 Einsprüche gegen Bußgeldbescheide für den Bereich der Schrankenvorgänge“. 2021 waren es 281 Einsprüche. Mit diesen muss sich das Amtsgericht Leverkusen beschäftigen.
Apropos: Die Beschäftigung mit den Durchfahrtsvergehen ist zeitaufwendiger als bei den Fällen, wo da Tempo überschritten wird. Vierbis fünfmal so hoch im Vergleich zu Temposündern. Denn beim Durchfahrtsverbot
könne wegen der Bußgeldhöhe kein Verwarngeld angeboten werden. So müsse bei jedem Vorgang der Fahrer ermittelt und ein Bußgeldbescheid erlassen werden, hatte die Stadt früher schon einmal erläutert.
In naher Zukunft könnte das alles ohnehin wegfallen. Denn: Ende dieses Jahres soll die erste Hälfte der neuen A 1-Brücke fertig und also nutzbar sein. Der Verkehr soll darüber geführt werden, während die aktuelle marode Brücke abgerissen wird und der Bau der zweiten Hälfte der neuen Autobahn-Brücke über den Rhein beginnt. Blitzer und Schrankenanlage müssten dann abgebaut werden. Schlechte Aussichten also fürs Leverkusener Stadtsäckel.