Gelder aus Digitalpakt Schule gehen zur Neige
Das meiste Geld ist schon in die Schulen geflossen oder für Digitalisierungsprojekte bewilligt: Bis Ende 2023 waren laut Bundesbildungsministerium von Fördergeldern in Höhe von insgesamt 6,5 Milliarden Euro aus dem Digitalpakt Schule fünf Milliarden Euro fest verplant oder ausgegeben. Über eine Anschlussfinanzierung wird aktuell noch mit den Bundesländern verhandelt. Der bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU), sagte unserer Redaktion: „Dieses erfolgreiche Programm nicht weiterzuentwickeln, sondern im Mai ersatzlos auslaufen zu lassen, wäre unverantwortlich.“
Der Digitalpakt Schule wurde 2019 für fünf Jahre gestartet, um dringend benötigte technische Anschaffungen zu fördern. Während der Corona-Pandemie kamen Zusatzprogramme hinzu. Die Gelder wurden genutzt, um schuleigenes WLAN aufzubauen, interaktive Tafeln (Smartboards) anzuschaffen ebenso wie Tablets. Administratoren wurden an die Schulen geholt, die sich um die Technik kümmern. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Unionsfraktion sind alleine für Schulen in Nordrhein-Westfalen Bundesmittel in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro geflossen oder verplant. Schulen in Rheinland-Pfalz wurden mit fast 250 Millionen Euro gefördert, Schulen im Saarland mit gut 50 Millionen Euro, wie ferner aus der Antwort hervorgeht, die unserer Redaktion vorliegt.
CDU-Bildungsexperte Jarzombek sagte: „Die Mittel sind fast komplett gebunden und der Digitalpakt Schule hat mittlerweile volle Fahrt aufgenommen. Das ist wie beim Joggen – der Anfang ist schwer, aber dann gewinnt das Vorhaben an Geschwindigkeit.“Er betonte: „Die Investitionen der letzten fünf Jahre dürfen nicht ins Leere laufen.“Dennoch fehle weiterhin eine belastbare finanzielle Zusage der Bundesregierung: „Kommunen und Schulleitungen stehen weiter vor der Frage, wie sie aufgebaute Strukturen, angeschaffte Geräte und eingestellte ITAdministratoren künftig finanzieren sollen.“In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel einen „Digitalpakt 2.0“mit einer Laufzeit bis 2030 in Aussicht gestellt.