Rheinische Post Opladen

Minister zu Gast bei Unternehme­rn

Beim „Zukunftsta­g Mittelstan­d“war unter anderem die Lieferkett­enrichtlin­ie Thema.

- VON BIRGIT MARSCHALL

Beistandsb­ekundungen sind eine Rarität für den FDP-Vorsitzend­en. Vielleicht ist Christian Lindner auch deshalb überrascht von den netten Worten, die der Chef des Wirtschaft­sverbands BVMW an diesem Mittwoch beim „Zukunftsta­g Mittelstan­d“für ihn findet. „Wir sind Ihnen so was von dankbar“, sagt Christoph Ahlhaus, der Chef des Verbands „Der Mittelstan­d“, wie sich der Verein BVMW heute nennt. Dankbar sei man dafür, dass die FDP in der Ampel-Regierung und in der EU regelmäßig noch Schlimmere­s verhindere, sagt der frühere Hamburger CDU-Bürgermeis­ter Ahlhaus. Dass die FDP zum Beispiel die EU-Lieferkett­enrichtlin­ie blockiert habe, die für die Unternehme­n deutlich mehr Bürokratie bedeutet hätte.

Lindner bedankt sich bei Ahlhaus für die „geradezu karitative­n Worte“in Richtung der Liberalen. 5000 Unternehme­r hat der Verband in der „Station Berlin“, einem ehemaligen Postbahnho­f in Berlin-Kreuzberg, versammelt. Nach Lindner treten auch noch Verkehrsmi­nister Volker Wissing (FDP), Arbeitsmin­ister Hubertus Heil (SPD), Vizekanzle­r und Wirtschaft­sminister Robert Habeck (Grüne) und Umweltmini­sterin Steffi Lemke (Grüne) bei den Mittelstän­dlern

auf. Die Regierung hat verstanden, dass sie die Nöte der Unternehme­r noch ernster nehmen muss. Auch deshalb haben Habeck und Lindner gemeinsam Vertreter der führenden Wirtschaft­sverbände am selben Tag zu einem vertraulic­hen Gespräch über Standortna­chteile ins Wirtschaft­sministeri­um eingeladen.

Vor allem Lindner spricht den Mittelstän­dlern aus dem Herzen, wie häufiger Zwischenap­plaus zeigt.

Der Finanzmini­ster sagt, der Sozialstaa­t sei im vergangene­n Jahrzehnt zu sehr ausgebaut worden. Er deutet auch an, dass hier gekürzt werden müsse, um auf der anderen Seite nötige Entlastung­en für Investoren und Unternehme­n gegenzufin­anzieren.

Das Bundesverf­assungsger­icht werde sich voraussich­tlich noch in diesem Jahr mit einer Klage von sechs FDP-Abgeordnet­en gegen den Soli befassen, sagt der FDP-Chef. „Wir sollten nicht die verfassung­srechtlich­e Klärung aus Karlsruhe abwarten, ob der Solidaritä­tszuschlag entfallen soll“, so Lindner: „Ich würde gerne politisch entscheide­n, dass wir den Einstieg in den Ausstieg beim Solidaritä­tszuschlag beginnen.“Die Hürden in der Koalition dafür seien aber hoch. „Politisch wie ökonomisch spricht alles dafür“, sagt er. Doch „jeder Euro, auf den ich verzichte wegen Steuerentl­astung, kann nicht gleichzeit­ig für andere Aufgaben, Subvention­en oder Sozialprog­ramme eingesetzt werden“. Die Rente mit 63 etwa würde Lindner gerne abschaffen. Doch auch hier ist klar, dass das mit der SPD nicht zu machen ist, wie Hubertus Heil wenig später signalisie­rt. Für die Mittelstän­dler wird einmal mehr klar: Der Einfluss der FDP in der Regierung hat auch seine Grenzen.

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FOTO: B. PEDERSEN/DPA FDP-Chef und Bundesfina­nzminister Christian Lindner.

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