FDP hakt zu Nahversorgung in Neukirchen nach

Damals gab es eine heiße Diskussion. Sie drehte sich um den Zwiespalt: Frischluftschneise kontra Nahversorgung im Zentrum von Bergisch Neukirchen. Damals ist etliche Jahre her. Die FDP datiert das letzte Lebenszeichen des Projekts „Edeka + barrierefreie Wohnungen“an der Wuppertalstraße in Bergisch Neukirchen auf 2018.

Aber schon da war es ruhiger geworden ums Vorhaben. Seit Jahren lief der Streit darum. 2013 etwa war die Diskussion hitzig gewesen. Die Bürgerinitiative „Wir in Bergisch Neukirchen“(gegen einen neuen Markt an der Stelle) hatte in einem offenen Brief ordentlich gegen CDU-Politiker Albrecht Omankowsky (für den Markt) ausgeteilt.

Wenig später kündigte die Initiative rechtliche Schritte gegen das Planungsverfahren an. 2015 schloss der kleine Edeka-Markt (rund 480 Quadratmeter Verkaufsfläche) gegenüber dem Grünzug, auf dessen Areal der neue Supermarkt (ca. 1200 Quadratmeter) entstehen soll.

2018 hatte das Oberverwaltungsgericht NRW den vorhabenbezogenen Bebauungsplan für unwirksam erklärt. Es war geklagt worden. Der Grund für den Gerichtsentscheid: ein formeller Fehler. Der erforderliche Ausfertigungsvermerk habe nur auf dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan und nicht auch auf dem Vorhaben- und Erschließungsplan gestanden. Die Stadt hatte Ende 2018 betont, den Formfehler „so schnell wie möglich“zu beseitigen.

Seitdem ist von einem Bauprojekt im Grün neben dem Aldi-Markt an der Wuppertalstraße nichts zu sehen. „Seit nunmehr sechs Jahren steht die Planung für den dringend benötigten Nahversorger in Bergisch Neukirchen still“, beklagt jetzt die FDP. Die Ratsfraktion hakt bei der Stadtverwaltung zum Sachstand zum Vollsortimenter nach – auch zur Frage, ob der Investor überhaupt noch Interesse an dem Projekt habe.

„Angesichts der Bedeutung von Nahversorgungseinrichtungen für die lokale Gemeinschaft und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger ist die FDP besorgt über mögliche Engpässe oder Defizite in diesem Bereich“, meldet der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Uwe Bartels.

Die Fraktion „erwartet, dass die Anfrage ernst genommen wird und dass konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass die Nahversorgung in Bergisch Neukirchen den Bedürfnissen der Gemeinschaft gerecht wird“.

Die Stadtverwaltung, so heißt es aus dem Rathaus dazu, arbeite derzeit an der Antwort auf die FDP-Anfrage. Hinweise, wie diese ausfallen wird, gibt die Verwaltung aber noch nicht.