Neuer Anlauf für Behindertenbeirat
Das ehrenamtliche Gremium soll unter anderem Rat und Ausschüsse bei relevanten Themen beraten.
(tpp) Die Stadt Leichlingen hat aktuell keinen Behindertenbeirat. Ein Versuch Anfang 2022, ihn nach der Flutkatastrophe neu zu gründen, war wegen Formfehlern nachträglich für ungültig erklärt worden. Klaus Reuschel-Schwitalla, Ratsmitglied für „Die Linke“, hatte deswegen eine Beschwerde an die Kommunalaufsicht geschickt. „Ein Behindertenbeirat ist von entscheidender Bedeutung, um die Belange und Bedürfnisse dieser Bevölkerungsgruppe angemessen zu berücksichtigen“, verdeutlichte Schwitalla in seinem Schreiben. Er wolle seine Besorgnis darüber zum
Ausdruck bringen, dass die Stadt trotz wiederholter öffentlicher Aufrufe seit der Kommunalwahl keine konkrete Maßnahme ergriffen habe, um einen Beirat einzurichten.
Claudia Rickert vom Leichlinger Ratsbüro antwortete auf die Beschwerde und legte dar, dass durchaus Maßnahmen ergriffen worden seien. Allerdings seien aufgrund der noch gültigen Satzung des ehemaligen Behindertenbeirats einige Bedingungen zu erfüllen, die den Prozess immer wieder verzögert hätten. Die Antwort des Ratsbüros ging zugleich auch an die Kommunalaufsicht.
Um den Beirat neu zu gründen, müssen alle Behinderten-Selbsthilfegruppen, Träger der Behindertenhilfe, Kirchen und Religionsgemeinschaften vorab angeschrieben werden, damit jeder einen Vertreter entsenden kann. Das sei Ende 2021 passiert, doch der Rücklauf sei gering gewesen, erläuterte Claudia Rickert. Anfang 2022 habe trotzdem eine konstituierende Sitzung stattgefunden, zu der auch sachkundige Bürger aus dem Stadtrat eingeladen waren. Dies sei ein Fehler gewesen, da aus dem Rat nur Vertreter von Fraktionen teilnehmen dürften.
Ein erneuter Versuch sei daran gescheitert, dass zu einer konstituierenden Sitzung nur die aktuelle Vorsitzende des letzten Beirats einladen dürfe. Diese, Klaudia Leroff, sei aber in 2023 mehrere Monate nicht erreichbar gewesen. Nun stehe sie wieder zur Verfügung und ein neuer Versuch für eine konstituierende Sitzung solle in diesen Tagen erfolgen.