Grüne fordern höhere Parkgebühren
Vor den abschließenden Etatberatungen preschen die Grünen mit dem Vorschlag vor, die Parkgebühren in der City und in Ohligs „moderat“anzuheben. So soll die klamme Stadt mehr finanziellen Spielraum erhalten.
Geht es nach den Solinger Grünen, werden Autofahrer – zumindest in Ohligs und in der Innenstadt – demnächst stärker zur Kasse gebeten. So prescht die Partei vor den abschließenden Verhandlungen für den städtischen Haushalt 2024 jetzt einmal mehr nach vorne und verlangt eine „moderate“Anhebung der Parkgebühren in den beiden Zentren der Klingenstadt. Denn auf diese Weise wollen die Grünen der notorisch klammen Stadt in Zukunft etwas mehr finanziellen Spielraum verschaffen.
Dies hat der Vorsitzende des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Wohnungswesen sowie Erste Bürgermeister der Stadt, Thilo Schnor, am Dienstag auf Anfrage bestätigt. „Es geht darum, dass wir zum einen die Handlungsfähigkeit der Stadt erhöhen und zum anderen aber auch eine lenkende Wirkung auf den Verkehr in den CityLagen erreichen“, konkretisierte das Ratsmitglied der Grünen die Pläne. Wobei Schnor zeitgleich versicherte, es gehe seiner Fraktion keineswegs darum, die Autofahrer über Gebühr zu schröpfen.
Tatsächlich ist die Forderung der Grünen nach einer Gebührenerhöhung fürs Parken nicht neu. So formulierte die Partei in den zurückliegenden Jahren im Rahmen der jeweiligen Etatberatungen immer wieder Anträge, die allerdings bei den anderen Fraktionen im Stadtrat auf wenig Gegenliebe stießen und schlussendlich stets verworfen wurden.
Aus diesem Grund verzichten die Grünen dieses Mal darauf, mit einer konkreten Zahl in die anstehenden Haushaltsverhandlungen mit den anderen Ratsfraktionen zu gehen, nachdem sie im vergangenen Jahr noch eine Anhebung des Stundensatzes um 50 Cent auf 1,80 Euro gefordert hatten. Gleichwohl gehen die Verkehrs- und Haushaltspolitiker in der Grünen-Fraktion davon aus, dass die von ihnen angestrebte Heraufsetzung der Parkgebühren am Ende durchaus einen Betrag von mehreren 100.000 Euro in die ansonsten ziemlich leere Solinger Stadtkasse spülen dürfte.
Wie hoch die Mehreinnahmen in der Praxis am Ende aber ausfallen würden, bliebe zunächst abzuwarten. Denn tatsächlich kommt das
Drehen an der Gebühren-Schraube erst einmal einer Rechung mit einigen Unbekannten geich. So wäre beispielsweise offen, ob die Autofahrer, wie von den Grünen gewünscht, wirklich in die Parkhäuser ausweichen und so den Innenstadtverkehr entzerren würden – oder ob die Kunden fortan einen Bogen um die Solinger Einkaufszentren machen und dan ndoch eher direkt in andere Städte zum Einkaufen fahren würden.
Das befürchtet nämlich der Vorsitzende des Initiativkreises Solingen, Waldemar Gluch. Dementsprechend sprach sich der frühere Ratsherr der CDU am Dienstag entschieden gegen eine Erhöhung der Parkgebühren aus. „Die Politik darf nicht vergessen, dass das Auto für die meisten Kunden immer noch so etwas wie eine große Einkaufstasche ist“, sagte Gluch, der auf Anfrage zudem auf die finanzielle
Situation vieler Menschen hinwies. Denn immerhin seien zuletzt etliche Sachen teurer geworden, sodass eine Erhöhung der Parkgebühren kaum zu vermitteln sei, gab der Initiativkreis-Vorsitzende zu bedenken.
Die Grünen verweisen hingegen darauf, dass das Parken in Solingen im Vergleich mit anderen Städten nach wie vor günstig sei – zumal die letzte Anhebung der Sätze noch aus
den 1990er Jahren stammt. „Es geht nicht darum, dass Auto aus den Innenstädten zu verbannen. Allerdings sollten wir Wege finden, den Autoverkehr zu verringern“, unterstrich Grünen-Politiker Schnor nun einmal mehr die Ziele seiner Partei.
Bei der Stadt ist eine Neufassung bei den Parkgebühren schon seit längerer Zeit im Gespräch. Aus diesem Grund wurde im vergangenen
Jahr ein entsprechendes Gutachten zur künftigen Parkraumbewirtschaftung in Auftrag gegeben. Die Solinger Stadtverwaltung erarbeitet dabei mit einem externen Gutachter ein Konzept, das wahrscheinlich in Kürze fertiggestellt und danach der Politik präsentiert werden soll.
So gehen die Grünen davon aus, dass das Papier in wenigen Wochen vorliegen wird. Auf dieser Basis könnte dann noch einmal an der Festlegung der Parkgebühren gearbeitet werden. Parallel sollen die in dem Konzept zur Parkraumbewirtschaftung gewonnenen Erkenntnisse in ein ebenfalls noch in Arbeit befindliches innerstädtisches Verkehrskonzept fließen. Zielsetzung bleibt es, mit Hilfe der Feinjustierung bei den Parkgebühren vor allem im Bereich des Kurzzeitparkens einen Einfluss auf die Verkehrsentwicklung in Solingen zu nehmen.