Gelsenkirchen verbietet Verleih von E-Scootern

Es gibt sie überall auf Straßen und Bürgersteigen, und sie sind auch fast überall umstritten: EScooter. Damit ist in Gelsenkirchen bald Schluss – zumindest vorerst. Bereits ab kommendem Samstag wird der Verleih von E-Scootern im Stadtgebiet untersagt – deutschlandweit einmalig. Dem vorausgegangen war ein Rechtsstreit zwischen Stadt und E-Scooter-Verleihern.

Hintergrund war eine Forderung der Stadt an die Verleiher Bolt und Tier: Diese sollten die Identität eines jeden Ausleihers prüfen – mittels Hochladens des Führerscheins oder Personalausweises in der jeweiligen App. Damit wollte die Stadt Fehlverhalten, etwa die Nutzung eines E-Scooters zu zweit, einfacher ahnen können. Denn schon seit Jahren steigen die Unfallzahlen mit den elektrischen Tretrollern. „Die E-Roller werden leider hauptsächlich missbräuchlich genutzt, auch in Fußgängerzonen, auf Gehwegen und es hat viele schwere Unfälle gegeben“, sagte der Gelsenkirchener Stadtsprecher Martin Schulmann.

Der bisherige Vertrag zwischen der Stadt Gelsenkirchen und den E-Scooter Verleihern ist Ende März ausgelaufen. In einem möglichen neuen Vertrag forderte die Stadt die Identitätsfeststellung von Fahrern – eine Forderung, die die Anbieter ablehnten. Ihr Argument: Eine Registrierung mit Personalausweis oder Führerschein erhöhe die Sicherheit nicht. Die Stadt entzog daraufhin die Erlaubnis und forderte die Verleiher auf, sämtliche E-Scooter bis zum 20. April aus dem Stadtgebiet zu entfernen – wogegen diese klagten.

Die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts (Az.: 2 L 444/24 und 2 L 495/24) sind allerdings noch nicht endgültig. Zunächst entschied das Gericht im Eilverfahren über die Entfernung der E-Scooter aus der Stadt, die nun bis Samstag erfolgen muss, und die Auflagen der Stadt. Der Rechtsstreit im Hauptverfahren läuft dagegen weiter. Zudem kann gegen die Entscheidungen beim Oberverwaltungsgericht NRW Beschwerde eingelegt werden. Doch bis es so weit ist, steht fest: E-Scooter werden zunächst aus dem Stadtbild Gelsenkirchens verschwinden.

„Die E-Roller werden leider hauptsächlich missbräuchlich genutzt“Martin Schulmann Stadtsprecher