Verkehrssicherheit oder Abzocke?
Soll die Verwaltung gegenüber der Politik stärker Rechenschaft über die Standorte von Blitzern ablegen? Das war nur eines von vielen Themen, über die der Stadtrat diskutierte.
Der Stadtrat ist am Montag zur Sitzung zusammengekommen. Hier sind die wichtigsten Beschlüsse auf einen Blick.
Karnevalsvereine Die CDU will die Unterstützung der Karnevalsvereine auf 90.000 Euro jährlich erhöhen, davon sollen 60.000 Euro für die Finanzierung der Züge in Opladen, Wiesdorf, Hitdorf, Schlebusch und Lützenkirchen bereitgestellt werden. Bisher gab es insgesamt 11.200 Euro aus dem städtischen Haushalt. Hinzu kamen kleinere Beträge aus den Bezirksvertretungen. „Die Veranstaltungen der Vereine sind identitätsstiftend für die Stadt“, sagte CDU-Fraktionschef Stefan Hebbel. Der Rat fand einen Kompromiss: Der Antrag wird in Haushaltsberatung 2025 vertagt. Für 2024 wurde eine Sonderregelung beschlossen: Demnach kann Geld außerplanmäßig von Karnevalsvereinen beantragt werden, wenn sie sich in akuter finanzieller Not befinden und Züge in Gefahr sind auszufallen. Der Rat entscheidet dann im Einzelfall.
Parteiveranstaltungen Gebäude von Leverkusener Schulen und Jugendhäuser dürfen künftig nicht mehr für Veranstaltungen politischer Gruppen oder Parteien genutzt werden. Damit will der Stadtrat politischer Einflussnahme vorbeugen. Widerspruch kam von kleineren Ratsgruppen wie Klimaliste, Bürgerliste und Aufbruch. Die AfD spricht von einem „falschen Demokratieverständnis“. So seien bereits Gastronomen „bedroht und erpresst worden“, wenn sie Veranstaltungsräume an die AfD vermieteten.
„Dafür gibt es keine Belege“, sagte Claudia Wiese (Grüne). „Wir stehen vor großen Herausforderungen und müssen unsere Demokratie verteidigen.“
Ordnungsdienst
Der Kommunale Ordnungsdienst sollte schrittweise um zehn Mitarbeiter aufgestockt werden. Das sieht ein Antrag der CDU vor. Die Christdemokraten hatten ihren Vorschlag mit steigenden Aufgaben des Dienstes begründet. Zuletzt war den Kommunen vom Land die Kontrollpflicht für die Einhaltung des neuen Cannabisgesetzes auferlegt worden, das eine Teillegalisierung vorsieht. So müssen etwa die Einhaltung von Abstandsgeboten von Cannabiskonsumenten zu Schulen und Jugendeinrichtungen kontrolliert werden.
Bereits im Finanzausschuss hatte der Antrag keine Mehrheit gefunden. SPD, Aufbruch und Bürgerliste warfen der CDU Wahlkampfmanöver vor. „Es ist noch völlig unklar, wie und was wir überwachen wollen“, sagte Stefan Baake (Grüne). Der Antrag wurde in die Haushaltsberatungen 2025 vertagt.
Verkehrsüberwachung
Unfallprävention oder „Abzocke“? Die Bürgerliste
moniert, dass die Stadt mobile Tempokontrollen angeblich auch an Stellen durchführt, die nicht „gefährlich“sind. Als Beispiel nennt Peter Viertel die „Unterführung zwischen Rheindorf und Hitdorf“. In einem Antrag verlangt die Bürgerliste Tempokontrollen nur an besonderen Gefahrenpunkten wie Schulen, Kitas und Altenheimen vorzusehen sowie an ausgewiesenen Unfallschwerpunkten.
Blitzerstandorte sollten gegenüber der Politik begründet werden. Die Standorte seien nicht willkürlich bestimmt, sondern würden in der Unfallkommission mit der Polizei abgestimmt, heißt es von der Stadt. Der Antrag der Bürgerliste wurde mehrheitlich abgelehnt. Zustimmung gab es hingegen für eine Verwaltungsvorlage, einen stationären Blitzer auf der Berliner Straße 321/324 einzurichten.
Bierbörse Veranstalter Werner Nolden erhält einen jährlichen städtischen Zuschuss von 15.000 Euro für die Grünpflege des Bierbörsen-Geländes in Opladen. Zudem schießt die Verwaltung 5000 Euro als Werbemittel in Sachen Stadt-Kultur zu. Der Rat stimmte einer entsprechenden Vorlage zu.