Erst Schleuser-, jetzt Spendenskandal?
Mitglieder eines Schleuserrings haben an die CDU im Wahlkreis von NRW-Innenminister Herbert Reul gespendet. Jetzt wird bekannt: Auch die Solinger SPD hat von Personen in diesem Umfeld Spenden erhalten.
Wird aus dem Schleuserskandal in Solingen jetzt auch ein Spendenskandal? Am Mittwoch wurde bekannt, dass von Beschuldigten, die zur mutmaßlichen Schleuserbande gehören sollen, die auch in Solingen aktiv war, Parteispenden an die CDU in den Wahlkreis von NRW-Innenminister Herbert Reul geflossen sein sollen. Demnach hat die CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis bei einer internen Prüfung festgestellt, dass sie von einem im Schleuserfall beschuldigten Rechtsanwalt Spenden erhalten hat.
Jetzt wird bekannt: Auch die SPD Solingen hat Spenden aus dem Schleuserkreis erhalten. Das teilt Unterbezirksgeschäftsführer Antonio Scarpino mit. Demnach habe die SPD Solingen, ausgelöst durch die Vorgänge rund um Herbert Reul, ebenfalls alle Spendeneingänge seit 2015 überprüft. Ergebnis: „Es erfolgten zwei Spenden von je 9500 Euro an die SPD Solingen im Dezember 2019 und im Juli 2020“, so Scarpino. Die Spenden wurden „durch eine direkt mit einem der Hauptbeschuldigten verwandte Person“eingezahlt. Scarpino weiter: „Diese beiden Spenden wurden damals durch die SPD geprüft und korrekt gemäß dem Parteienrecht verbucht. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass diese Spenden nicht rechtens waren oder im Zusammenhang mit den Tatvorwürfen stehen.“
Nachdem bereits das Ausländeramt und die Wirtschaftsförderung der Stadt Solingen von dem Schleuserskandal betroffen sind – jeweils ein Mitarbeiter dieser beiden Ämter wird von der ermittelnden Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt – zieht der Fall also jetzt offenbar auch Kreise bis in die Solinger Politik.
„Alles weitere klärt nun die Staatsanwaltschaft“, sagt Scarpino im Gespräch mit unserer Redaktion. Die Spenden seien vor seiner Zeit als Unterbezirksgeschäftsführer eingegangen. Sie seien ordnungsgemäß überprüft und an die Parteizentrale in Berlin gemeldet worden. Man sei bereit, die entsprechenden Akten der Staatsanwaltschaft zur Einsichtnahme vorzulegen.
Spenden, so führt Scarpino weiter aus, seien eine, aber nicht die wichtigste Einkommensquelle seiner Partei. Gerne würde er aus seiner Sicht gänzlich darauf verzichten, „und hätte stattdessen das Fünffache an Mitgliedern“. Überlegt die SPD nun, diese Spenden beispielsweise für einen guten Zweck zu spenden? Dazu Scarpino: „Wir sind keine Bank und kein Sparverein.“
Das Geld sei bereits in Wahlkämpfen ausgegeben worden.
Von diesen Vorgängen überrascht zeigt sich Daniel Flemm, Fraktionsvorsitzender der CDU im Solinger Stadtrat: Er sei zwar nicht der Kassierer seiner Partei, aber an eine Spende in einer solchen Höhe, wäre sie denn bei den Solinger Christdemokraten eingegangen, könne er sich erinnern, sagt er im Gespräch mit unserer Redaktion. Mehr könne er derzeit zu den Vorgängen nicht sagen.
Auch Nina Brattig, Vorsitzende der FDP in Solingen, ist nachdenklich. Ob auch die FDP möglicherweise Spenden aus dem Schleuserkreis erhalten hat, stehe noch nicht mit letzter Sicherheit fest. „Wir haben schon geguckt und bis jetzt ist uns nichts bekannt, aber wir werden die Sache noch einmal genauer prüfen“, sagt sie. Ein Spendenbetrag von 9500 Euro „wäre für unsere Partei viel“, ordnet sie ein. Doch „keiner kann sich davon frei sprechen, dass einmal Fehler passieren. Wir sind alle keine Berufspolitiker, wir machen das ehrenamtlich“, sagt sie.
Die Polizei hatte im Fall der mutmaßlichen Schleuserbande im April bei einer Razzia Behörden, Unternehmen und Wohnungen in acht Bundesländern durchsucht, darunter auch in Solingen. Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass die mutmaßlichen Schleuser Amtsträger in Behörden bestochen haben, um sicherzustellen, dass ihre vermögenden Klienten unter anderem aus China die gewünschte Aufenthaltserlaubnis erhielten. Hauptverdächtige sind nach Angaben der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft zwei 42 und 46 Jahre alte Rechtsanwälte aus dem Raum Köln. Während der 42-Jährige die U-Haft unter Auflagen mittlerweile wieder verlassen konnte, hat sich der zunächst flüchtige 46-Jährige am Dienstag am Düsseldorfer Flughafen der Polizei gestellt.
In der vergangenen Woche hatte die CDU NRW berichtet, dass sie auf mehrere Spenden im jeweils vierstelligen Euro-Bereich gestoßen sei, die vom mutmaßlichen Schleusernetzwerk gekommen sein könnten.